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Kommissarshandbuch

Das Handbuch des Valkensteiner Kommissars dient den Mitgliedern des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde als Leitfaden der Feldgerichtsbarkeit. Hier sind die wichtigsten Paragraphen aus dem Hunderte von Bänden umfassenden Codex Iuris Impero zusammengefasst, die der Kommissar bei seiner täglichen Arbeit mit der Truppe benötigt.

Auszug auf dem Codex Iuris Impero

XXXII. Abschnitt, §. 303 – 305., §. 505., 

§. 722 – 724. und §. 901.

Das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde

§. 303. Zur Rechtsstellung des Kommissariats

Die volle Autorität zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung der militärischen Ordnung in allen Belangen der Valkensteiner Reichsgarde, niedergelegt in den Gesetzen und Vorschriften des Codex Legis et Militaris Sanctionis, wird auf Anweisung des Iudex Superior in Übereinkunft mit dem Großherzog von Valkenstein dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein, kurz Kommissariat, bis auf Widerruf übertragen.

§. 304. Zur Dienststellung des Kommissariats

Das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein untersteht direkt der Generalität der Valkensteiner Reichsgarde. Befehligt wird das Kommissariat vom General-Kommissar als ständigem Mitglied der Generalität. Es umfasst die Ränge (und ihre Gardeentsprechungen):

Kommissar-Oberst (Oberst)

Kommissar-Major (Hauptmann)

Kommissar-Leutnant (Leutnant)

Kommissar- Kadett (Junker)

§.305. Zur Uniformität des Kommissariats

Für die Mitglieder des Kommissariats sind hinsichtlich ihrer Uniform die Richtlinien des Codex Legis et Militaris Sanctionis VII. Abschnitt, Uniform, Dienstgrad und Titulatur die §§. 8., 9., 13. und 15. bindend.

Ferner ist zur Herausstellung ihres Amtes dem Dienstgradabzeichen des Offiziers das Ehrenlaub hinzuzufügen, welches unterhalb des Rangabzeichens aufgetragen wird.

Im Falle des weißen Rangabzeichens auf schwarzem Grund ist das Offizierskreuz durch einen skelettierten Schädel zu ersetzen.

§. 505. Zur Inanspruchnahme der Befehlsgewalt

Das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein hat die Gardegerichtsbarkeit inne; von einer direkten Befehlsgewalt über die Gardepersonen außerhalb des Kommissariats ist abzusehen.

Eine Ausnahme hierzu besteht wenn,

kein in Dienst stehender Offizier oder Unteroffizier zugegen ist.

die Ordnung in der Truppe durch den amtierenden Offizier oder Unteroffizier nicht herzustellen ist.

eine im Rahmen der Gesetze des Codex Legis et Militaris Sanctionis anstehende Sanktionierung zu vollziehen ist

die Situation im Felde es in Ausnahmesituationen erfordert.

Jegliche Übernahme der Befehlsgewalt ist durch das General-Kommissariat zu Weißenthurm zu prüfen und ggf. bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme gem. des Codex Legis et Militaris Sanctionis, VII. Abschnitt. Mißbrauch der Dienstgewalt, zu ahnden.

§. 722. Zusammensetzung des Kommissar-Gerichts

Das Kommissar-Gericht ist ein Standgericht , im Felde ein Feldgericht. Das Kommissar-Gericht besteht aus einem bis drei Kommissaren im aktiven Dienste von denen zumindest einer im Dienstrange dem Delinquenten ebenbürtig sein muss. Auf eine Ausnahme zu dieser Regelung kann nur im Falle einer Begebenheit gem. §.305. Abs. 4. des Codex Iuris Impero erkannt werden.

§.723 Die Authorität des Kommissar-Gerichts

Die Urteile des Kommissar-Gerichts sind bindend und sofort zu vollstrecken. Alle Gardepersonen sind angewiesen das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein bei der Vollstreckung zu unterstützen.

§.724. Revision eines Urteils

Die Möglichkeit zur Revision seitens des Delinquenten ist nur ein einziges Mal und nur im Stande des Offziers gegeben. In diesem Falle möge der Delinquent gem. §.19. – 28. Codex Legis et Militaris Sanctionis / I. Abschnitt, Erster Abschnitt, Erster Theil, unter Arrest gestellt werden, bis ein neues Kommissar-Gericht unter Beteiligung derlei nicht in das erste Verfahren involvierter Kommissare zusammentritt.

§. 901. Inquisitions-Vorbehalt

Die Inquisition behält sich vor, die Anordnungen und Urteile des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein zu jeder Zeit unter folgenden Umständen auszusetzen:

Der Beschuldigte hat sich eines Verbrechens teilweise oder gänzlich außerhalb der Militärgerichtsbarkeit schuldig gemacht.

Der Beschuldigte ist Teil der Großherzoglichen Familie.

Es besteht ein höheres Reichsinteresse, das die Militärgerichtsbarkeit überwiegt.

Auszug auf dem Codex Legis et Militaris Sanctionis

I. Abschnitt, Gardegerichtsbarkeit §. 1 – 166.

Einleitende Bestimmungen.

§. 1.

Eine Handlung, welche dieses Gesetz mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Gefängniß oder Festungshaft von mehr als einem Jahr bedroht, ist ein militärisches Verbrechen.

Eine Handlung, welche dieses Gesetz mit Freiheitsstrafe (§. 16) bis zu einem Jahr bedroht, ist ein militärisches Vergehen.

§.1.1.

Zur Aufrechterhaltung der Truppenstärke im Felde können die Kommissars-Gerichte gemäss Standbefehl der Generalität bei militärischen Vergehen auf exemplarische Strafen anerkennen. Exemplarische Strafen umfassen körperliche Sanktionen nach Ermesse des zuständigen Kommissars im Angesicht der Truppen ohne den Tod des Delinquenten zum Ergebnis zu haben.

§1.2.

Zur Aufrechterhaltung der Truppenstärke im Felde können die Kommissars-Gerichte gemäss Standbefehl der Generalität bei militärischen Verbrechen grundsätzlich auf Versetzung in die Strafabtheilung anerkennen.

§. 2.

Diejenigen Bestimmungen, welche nach den Vorschriften des Codex Iuris Impero, vertreten und durchgesetzt von Ihrer hoch verehrten Inquisition zu Valkenstein, in Beziehung auf Verbrechen und Vergehen allgemein gelten, finden auf militärische Verbrechen und Vergehen entsprechende Anwendung.

§. 3.

Strafbare Handlungen der Gardepersonen, welche nicht militärische Verbrechen und Vergehen sind, werden nach den allgemeinen Strafgesetzen des Codex Iuris Impero beurtheilt und von den Mitgliedern der Inquisition zu Valkenstein geahndet.

§. 4.

Unter Gardepersonen sind alle Personen des Gardistenstandes und die Mitglieder der Garde-Officii zu verstehen, gleich ob sie sich im aktiven oder Auxiliardienst befinden.

Ferner alle Mitglieder der Tormentorkirche, die in den Reihen der Garde ihren aktiven Dienst verrichten. Unter Valkensteiner Reichsgarde ist das Valkensteiner Heer, die Marine und das zwergische AeroKommando zu verstehen.

§. 5.

Die Mitglieder des Heilerkorps und des Diplomatischen Korps unterliegen den für andere Personen des Gardistenstandes gegebenen Vorschriften nach Maßgabe ihres Militärranges.

§. 6.

Personen des Beurlaubtenstandes unterliegen den Strafvorschriften dieses Gesetzes in der Zeit, in welcher sie sich im Dienste befinden; außerhalb dieser Zeit finden auf sie nur diejenigen Vorschriften Anwendung, welche in diesem Gesetze ausdrücklich auf Personen des Beurlaubtenstandes für anwendbar erklärt sind.

§. 7.

Strafbare Handlungen, welche von Gardepersonen im Auslande, während sie dort bei den Truppen oder sonst in dienstlicher Stellung sich befinden, begangen werden, sind ebenso zu bestrafen, als wenn diese Handlungen von ihnen in den Grenzen des Großherzogtums Valkenstein begangen wären.

§. 8.

Militärische Verbrechen und Vergehen, welche gegen Gardepersonen verbündeter Reiche in gemeinschaftlichen Dienstverhältnissen begangen werden, sind, wenn Gegenseitigkeit verbürgt ist, ebenso zu bestrafen, als wenn diese Handlungen gegen Gardepersonen der Reichsgarde begangen wären.

§. 9.

Die in diesem Gesetze für strafbare Handlungen im Felde gegebenen Vorschriften (Kriegsgesetze) gelten:

1) für die Dauer des mobilen Zustandes der Reichsgarde oder einzelner Theile derselben;

2) für die Dauer des nach Vorschrift der Gesetze erklärten Kriegszustandes in den davon betroffenen Gebieten;

3) in Ansehung derjenigen Truppen, denen bei einem Aufruhr, einer Meuterei, oder einem kriegerischen Unternehmen der befehligende Offizier dienstlich bekannt gemacht hat, daß die Kriegsgesetze für sie in Kraft treten, für die Dauer dieser Zustände;

4) in Ansehung derjenigen Kriegsgefangenen, welchen der höchste an ihrem Aufenthaltsorte befehligende Offizier dienstlich bekannt gemacht hat, daß die Kriegsgesetze für sie in Kraft treten.

§. 10.

Den Kriegsgesetzen unterworfen sind im Falle des §. 9 Nr. 1:

1) die Personen des aktiven Dienststandes von dem Tage ihrer Mobilmachung bis zu ihrer Demobilmachung;

2) die Personen des Beurlaubtenstandes von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bis zu ihrer Entlassung.

§. 11.

Im Sinne dieses Gesetzes ist als vor dem Feinde befindlich jede Truppe zu betrachten, bei welcher in Gewärtigung eines Zusammentreffens mit dem Feinde der Dienst gegen denselben begonnen hat.

§. 12.

Diejenigen Vorschriften dieses Gesetzes, welche die Strafe mit Rücksicht darauf bestimmen, daß eine Handlung vor versammelter Mannschaft begangen worden ist, finden Anwendung, wenn außer dem Vorgesetzten und dem einzelnen Betheiligten noch mindestens drei andere zu militärischem Dienste versammelte Personen des Gardistenstandes gegenwärtig gewesen sind.

§. 13.

Wo das Gesetz die Strafe mit Rücksicht auf den Rückfall bestimmt, tritt dieselbe ein, wenn der Thäter, nachdem er wegen eines militärischen Verbrechens oder Vergehens durch ein Kommissars- Gericht verurtheilt und bestraft worden ist, dasselbe militärische Verbrechen oder Vergehen abermals begeht. Dieselbe Bestimmung findet Anwendung, auch wenn die frühere Strafe nur theilweise verbüßt, oder ganz oder theilweise erlassen ist. Dasselbe gilt bei wiederholtem Rückfalle.

Erster Teil. Von der Bestrafung im Allgemeinen.

Erster Abschnitt. Strafen gegen Personen des Gardistenstandes.

§. 14.

Die Todesstrafe ist nach Möglichkeit durch das Beil oder den Strang, in schwerwiegenden Fällen exemplarisch zu vollstrecken, wenn sie wegen eines militärischen Verbrechens, im Felde auch dann, wenn sie wegen eines nicht militärischen Verbrechens erkannt worden ist.

§. 15.

Hat eine Person des Gardistenstandes vor oder nach ihrem Eintritte in den Gardedienst eine Freiheitsstrafe verwirkt, so wird diese von den Gardebehörden unter Einbeziehung des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein vollstreckt. Ist nach den Vorschriften des Codex Iuris Impero eine Indienststellung des Verurtheilten zulässig oder geboten, so findet dieselbe zu militärischen Zwecken und unter militärischer Aufsicht statt. Die zu Gefängniß verurtheilten Unteroffiziere und Gemeine können auch ohne ihre Zustimmung außerhalb der Anstalt beschäftigt werden. Ist Zuchthaus verwirkt, oder wird auf Entfernung aus der Reichgarde und dem damit verbundenen Verlust des Vollbürgerstatus erkannt, oder wird das militärische Dienstverhältniß aus einem anderen Grunde aufgelöst, so geht die Vollstreckung der Strafe auf die Kollegien der hochgeschätzten Inquisition zu Valkenstein über.

§. 16.

Freiheitsstrafe im Sinne dieses Gesetzes ist Gefängniß, Festungshaft oder Arrest.

Die Festungshaft beinhaltet die Deportation in das Minengefängnis Kjallach-Thrond.

Die Freiheitsstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige.

Der Höchstbetrag der zeitigen Freiheitsstrafe ist im Falle der lebenslänglichen Freiheitsstrafe bis zum Tode, ihr Mindestbetrag ein Tag.

Wo dieses Gesetz die Freiheitsstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige.

§. 17.

Die Freiheitsstrafe ist, wenn ihre Dauer mehr als ein Jahr beträgt, Gefängniß oder Festungshaft, bei kürzerer Dauer Arrest. Ist eine angedrohte Zuchthausstrafe auf eine kürzere als einjährige Dauer zu ermäßigen, so tritt an deren Stelle Gefängniß von gleicher Dauer.

§. 18.

Die Zeit einer Freiheitsstrafe wird grundsätzlich nicht auf die gesetzliche Dienstzeit in den Rängen der Reichsgarde angerechnet.

§. 19.

Der Arrest zerfällt in Stubenarrest, gelinden Arrest, mittleren Arrest, strengen Arrest.

§. 20.

Der Stubenarrest findet gegen Offiziere statt, der gelinde Arrest gegen Unteroffiziere, der mittlere Arrest gegen Unteroffiziere und Gemeine, der strenge Arrest nur gegen Gemeine.

§. 21.

Ist in diesem Gesetze Freiheitsstrafe angedroht, so sind darunter, je nach der Zeitdauer des Strafmaßes, Gefängniß, Festungshaft und Arrest als wahlweise angedroht zu erachten.

§. 22.

Ist in diesem Gesetze Arrest angedroht, so kann auf jede der nach dem Militärrange des Thäters statthaften Arten des Arrestes erkannt werden. Ist in diesem Gesetze eine bestimmte Arrestart angedroht und dieselbe gegen den Thäter nach seinem Militärrange nicht statthaft, so ist auf die nächstfolgende nach seinem Range statthafte Arrestart zu erkennen. Strenger Arrest ist, wo das Gesetz ihn nicht in einzelnen Fällen ausdrücklich androht, nur gegen denjenigen zulässig, welcher wegen militärischer Verbrechen oder Vergehen bereits bestraft worden ist.

§. 23.

Der Stubenarrest wird von dem Verurtheilten in seiner Wohnstatt oder ggf. in dem im Felde zugängigen Ort verbüßt. Der Verurtheilte darf während der Dauer des Stubenarrestes seine Wohnstatt nicht verlassen, auch Besuche nicht annehmen. Gegen Oberste, Hauptleute und Subaltern-Offiziere kann durch Richterspruch eines Kommissars oder vorgesetzten Offiziers die Strafvollstreckung in einem besonderen Offizier-Arrestzimmer angeordnet werden (geschärfter Stubenarrest).

§. 24.

Der gelinde, der mittlere und der strenge Arrest werden in Einzelhaft verbüßt. Der Höchstbetrag des strengen Arrestes ist drei Monate.

§. 25.

Der mittlere Arrest wird in der Art vollstreckt, daß der Verurtheilte eine harte Lagerstätte und als Nahrung Wasser und Brot erhält.

§. 26.

Der strenge Arrest wird in einer dunkelen Arrestzelle, im Uebrigen wie der mittlere Arrest vollstreckt.

§. 27.

Läßt der körperliche Zustand des Verurtheilten die Verbüßung des strengen oder mittleren Arrestes nicht zu, ist hierauf nur eine Änderung durchzuführen, sofern es sich bei dem Delinquenten nicht um einen Folgetäter handelt.

§. 28.

Die Abweichungen, welche bei Vollstreckung von Arreststrafen dadurch bedingt werden, daß sie während eines Krieges oder auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Reichsgarde zu vollziehen sind, werden durch Großherzogliche Anordnung, vertreten durch die Generalität der Valkensteiner Reichsgarde bestimmt.

§. 29.

Wo die allgemeinen Strafgesetze gemäß des Codex Iuris Impero Geldstrafe und Freiheitsstrafe wahlweise androhen, darf, wenn durch die strafbare Handlung zugleich eine militärische Dienstpflicht verletzt worden ist, auf Geldstrafe nicht erkannt werden.

§. 30.

Die besonderen Ehrenstrafen gegen Personen des Gardistenstandes sind:

1) Entfernung aus der Reichsgarde;

2) gegen Offiziere: Dienstentlassung und Aberkennung der Vollbürgerrechte unter Umständen;

3) gegen Unteroffiziere und Gemeine: Degradation oder Dienstentlassung und Aberkennung der Vollbürgerrechte.

4) gegen Unteroffiziere: Degradation.

§. 31.

Auf Entfernung aus der Reichsgarde muß gegen Unteroffiziere und Gemeine neben Zuchthaus stets, neben dem Verluste der Vollbürgerrechte dann erkannt werden, wenn die Dauer dieses Verlustes drei Jahre übersteigt.

Gegen Offiziere muß auf diese Entfernung erkannt werden:

1) neben Zuchthaus oder dem Verluste der Vollbürgerrechte ohne Rücksicht auf die Dauer derselben;

2) wo gegen Unteroffiziere oder Gemeine die Degradation geboten ist.

Auf Entfernung aus der Reichsgarde kann erkannt werden neben Gefängniß von längerer als dreijähriger Dauer, außerdem gegen Offiziere, in allen Fällen, in denen gegen Unteroffiziere oder Gemeine die Degradation zulässig ist.

§. 32.

Die Entfernung aus der Reichsgarde hat

1) den Verlust der Dienststelle und der damit verbundenen Auszeichnungen, sowie aller durch den Militärdienst erworbenen Ansprüche, soweit dieselben durch Kommisssars-Gericht aberkannt werden können,

den dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen,

die Unfähigkeit zum Wiedereintritte in die Reichsgarde

i.d.R. die Aberkennung der Vollbürgerrechte

von Rechtswegen zur Folge.

§. 33.

Gegen nicht mobilen Auxiliartruppen angehörige Offiziere ist statt auf Entfernung aus der Reichsgarde auf Verlust des Offizierstitels zu erkennen. Mit diesem Verluste treten zugleich die im §. 32 Nr. 2 und 3 bezeichneten Folgen, sowie die Verwirkung des Rechts, die Offiziersuniform zu tragen, von Rechtswegen ein.

§. 34.

Auf Dienstentlassung muß erkannt werden:

1) neben Erkennung auf Unfähigkeit zur Bekleidung von Reichsämtern;

2) wo gegen Unteroffiziere Degradation geboten ist.

Auf Dienstentlassung kann erkannt werden:

1) neben Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer;

2) wo gegen Unteroffiziere Degradation zulässig ist.

§. 35.

Die Dienstentlassung hat den Verlust der Dienststelle und aller durch den Dienst als Offizier erworbener Ansprüche, soweit dieselben durch Kommisars-Gericht aberkannt werden können, ingleichen die Verwirkung des Rechts, die Offiziersuniform zu tragen, von Rechtswegen zur Folge. Der Verlust des Dienstranges ist mit dieser Strafe nicht verbunden.

§. 36.

Gegen nicht den mobilen Auxiliartruppen angehörige Offiziere, welche das Recht zum Tragen der Offiziersuniform haben, ist statt auf Dienstentlassung auf Verlust dieses Rechts zu erkennen.

§. 37.

Auf Degradation muss erkannt werden neben dem Verluste der Vollbürgerschaft, wenn die Dauer dieses Verlustes nicht drei Jahre übersteigt.

Auf Degradation kann erkannt werden:

1) in wiederholtem Rückfalle,

2) wenn die Verurtheilung wegen Diebstahls, Unterschlagung, Raubes, Erpressung, Hehlerei, Betruges oder Urkundenfälschung erfolgt, auch wenn der Verlust der Vollbürgerschaft nicht eintritt.

§. 38.

Wer wegen militärischer Vergehen bereits zweimal kommissar-gerichtlich verurtheilt und bestraft worden ist, kann, wenn er zum dritten Male wegen eines militärischen Vergehens verurtheilt wird, neben der Freiheitsstrafe in die Strafabtheilung der Reichsgarde versetzt werden. Dasselbe kann geschehen, wenn außer einer kommissar-gerichtlichen Strafe mehrmalige Disziplinarstrafen durch den vorgesetzetn Offizier oder Unteroffizier vollstreckt worden sind und zum zweiten Male wegen eines militärischen Vergehens eine Verurtheilung erfolgt.

§. 39.

Die Versetzung zur Strafabtheilung hat den dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen von Rechtswegen zur Folge, auch darf der zu dieser Strafe Verurtheilte die Militärkokarde nicht tragen und Versorgungsansprüche, soweit dieselben durch Richterspruch aberkannt werden können, nicht geltend machen.

§. 40.

Auf Degradation muß erkannt werden:

1) neben Gefängniß von längerer als sechsmonatiger Dauer;

2) neben Versetzung in die Strafabtheilung;

3) neben Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Reichsämtern.

Auf Degradation kann erkannt werden:

1) neben Gefängniß von einmonatiger oder kürzerer Dauer;

2) wegen wiederholten Rückfalls;

3) wegen einer strafbaren Handlung der im §. 37 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art.

§. 41.

Die Degradation hat den Rücktritt in den Stand der Gemeinen und den Verlust der durch den Dienst als Unteroffizier erworbenen Ansprüche, soweit dieselben durch Richterspruch aberkannt werden können, von Rechtswegen zur Folge.

§. 42.

Wird gegen eine Person des Beurlaubtenstandes während der Beurlaubung auf Zuchthaus, auf Verlust der Vollbürgerrechte oder auf Unfähigkeit zur Bekleidung von Reichsämtern erkannt, so treten diejenigen militärischen Ehrenstrafen, auf welche bei einer solchen Verurtheilung nach den Bestimmungen der §§. 30 – 40 erkannt werden muß, von Rechtswegen ein. Erfolgt die Verurtheilung einer Person des Beurlaubtenstandes während der Beurlaubung wegen einer strafbaren Handlung der im §. 37 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art, so kann ein besonderes Verfahren durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein zur Entscheidung darüber angeordnet werden, ob auf Dienstentlassung oder auf Degradation zu erkennen ist.

Zweiter Abschnitt. Strafen gegen Mitglieder des Garde-Officiums.

§. 43.

Auf Amtsverlust kann gegen Militär-Officii erkannt werden:

1) neben Freiheitsstrafe von mehr als einmonatiger Dauer;

2) wenn die Verurtheilung wegen einer strafbaren Handlung der in §. 37 Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art erfolgt.

§. 44.

Der Arrest findet gegen obere Militär-Officii als Stubenarrest, gegen untere Militär-Officii als gelinder Arrest statt.

§. 45.

Die Vorschriften der §§. 14 und 15 finden auch auf Militär-Officii Anwendung.

Dritter Abschnitt. Versuch.

§. 46.

Der Versuch des Begehens einer Straftat im Sinne des Codex Legis et Militaris Sanctionis ist der vollendeten Tat in jeglicher Hinsicht gleichzustellen.

§.46.1

Wenn neben der Strafe des vollendeten Verbrechens oder Vergehens militärische Ehrenstrafen (§. 30) zulässig oder geboten sind, so sind dieselben neben der Versuchsstrafe zulässig

Vierter Abschnitt. Teilnahme.

§. 47.

Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetze allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Theilnehmers:

1) wenn er den ihm ertheilten Befehl überschritten hat, oder

2) wenn ihm bekannt gewesen, daß der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein bürgerliches oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte.

Fünfter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen, mildern oder erhöhen.

§. 48.

Die Strafbarkeit einer Handlung oder Unterlassung ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Thäter nach seinem Gewissen oder den Vorschriften seines Glaubens sein Verhalten für geboten erachtet hat.

§. 49.

Die Verletzung einer Dienstpflicht aus Furcht vor persönlicher Gefahr ist ebenso zu bestrafen, wie die Verletzung der Dienstpflicht aus Vorsatz. Bei strafbaren Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung, sowie bei allen in Ausübung des Dienstes begangenen strafbaren Handlungen bildet die selbstverschuldete Trunkenheit des Thäters keinen Strafmilderungsgrund.

§. 50.

Bei Bestrafung militärischer Verbrechen oder Vergehen ist die Erkennung der angedrohten Strafe unabhängig von dem Alter des Thäters.

§. 51.

Die Verfolgung eines militärischen Verbrechens oder Vergehens ist unabhängig von dem Antrage des Verletzten oder einer anderen zum Antrage berechtigten Person und wird ausschließlich durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein ausgeführt, sofern nicht die hochgeschätzte Inquisition zu Valkenstein ihren Einspruch einlegt.

§. 52.

Eine Verjährungsfrist existiert für militärische Verbrechen nicht.

§. 53.

Wo dieses Gesetz eine erhöhte Freiheitsstrafe androht, kann dieselbe das Doppelte der für das betreffende Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheitsstrafe erreichen (§§. 16, 17, 24).

§. 54.

Wenn mehrere zeitige Freiheitsstrafen zusammentreffen, so ist auf eine Gesammtstrafe nach den Vorschriften des Codex Iuris Impero zu erkennen. Ist die Gesammtstrafe wegen Zusammentreffens militärischer Verbrechen und Vergehen mit bürgerlichen Verbrechen und Vergehen zu erkennen, so werden die Freiheitsstrafen aufaddiert.

Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Verurteilung zu einer Ehrenstrafe nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzelstrafen zulässig oder geboten ist.

§. 55.

Auf erhöhte Strafe (§. 53) ist, sofern in diesem Gesetze nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, zu erkennen:

1) gegen Vorgesetze, welche gemeinschaftlich mit Untergebenen eine strafbare Handlung ausführen oder sich sonst an einer strafbaren Handlung Untergebener betheiligen;

2) wenn strafbare Handlungen unter Mißbrauch der Waffen oder der dienstlichen Befugnisse oder während der Ausübung des Dienstes ausgeführt werden;

wenn Mehrere unter Zusammenrottung oder vor einer Menschenmenge strafbare Handlungen gemeinschaftlich ausführen.

Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen und Vergehen und deren Bestrafung.

Erster Titel. Militärische Verbrechen und Vergehen der Personen des Gardistenstandes.

Erster Abschnitt. Hochverrat, Reichsverrat, Kriegsverrat.

§. 56.

Auf eine Person des Gardistenstandes, welche sich eines Hochverrats schuldig macht, wird mit lebenslänglichem Zuchthaus oder dem Tode bestraft. Die Exekution ist exemplarisch gem. §.14. zu vollziehen.

§. 57.

Wer im Felde einen Reichssverrat begeht, wird wegen Kriegsverrats mit Zuchthaus nicht unter dreißig Jahren, mit lebenslänglicher Festungshaft oder dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 58.

Wegen Kriegsverrats (§. 57) wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft, wer mit dem Vorsatze, einer feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder den Valkensteiner oder verbündeten Truppen Nachteil zuzufügen,

1) eine gemäß des Codex Legis et Militaris Sanctionis strafbaren Handlungen begeht,

2) Marschwege oder die eigene Ausrüstung willentlich zerstört oder unbrauchbar macht,

3) das Geheimniß des Postens, das Feldgeschrei oder die Losung verräth,

4) vor dem Feinde Meldungen oder dienstliche Mittheilungen falsch macht, oder richtige zu machen unterläßt,

5) dem Feinde als Wegweiser zu einer militärischen Unternehmung gegen Valkensteiner oder verbündete Truppen dient, oder als Wegweiser kriegführende Valkensteiner oder verbündete Truppen irre leitet,

6) vor dem Feinde, in einer Weise, welche geeignet ist, die Truppen zu beunruhigen oder irre zu leiten, militärische Signale oder andere Zeichen gibt, zur Flucht auffordert oder das Sammeln zerstreuter Mannschaften verhindert,

7) einen Dienstbefehl ganz oder theilweise unausgeführt läßt oder eigenmächtig abändert,

8) es unternimmt, mit Personen der feindlichen Truppe oder im feindlichen Lande über Dinge, welche die Kriegführung betreffen, mündlich oder schriftlich Verkehr zu pflegen oder einen solchen Verkehr zu vermitteln,

9) feindliche Aufrufe oder Bekanntmachungen im Heer verbreitet,

10) die pflichtmäßige Fürsorge für die Verpflegung der Truppen unterläßt,

11) feindliche Kriegsgefangene freiläßt, oder

dem Feinde sein Frontbuch oder etwaige andere Signalbücher oder einen Auszug aus einem solchen mitteilt.

§. 59.

Haben Mehrere einen Kriegsverrat verabredet, ohne daß es zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuche desselben gekommen ist, so ist jeder einzelne gemäß der Schwere des beabsichtigten Verbrechens zu bestrafen.

§. 60.

Wer von dem Vorhaben eines Kriegsverrats (§§. 57 bis 59) zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntniss erhält und es unterlässt, hiervon rechtzeitig Anzeige zu machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden, mit der Strafe des Mittäters zu belegen.

§. 61.

Straflosigkeit tritt für den an dem Vorhaben eines Kriegsverraths Betheiligten ein, wenn er von demselben zu einer Zeit, wo die Reichsgarde nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in einer Weise Anzeige macht, daß die Verhütung des Verbrechens möglich ist.

Zweiter Abschnitt. Gefährdung der Kriegsmacht im Felde.

§. 62.

Wer im Felde eine Dienstpflicht vorsätzlich verletzt und dadurch bewirkt, daß die Unternehmungen des Feindes befördert werden oder den kriegführenden Valkensteiner oder verbündeten Truppen Gefahr oder Nachtheil bereitet wird, ist mit Zuchthaus von mindestens zehn Jahren oder mit Gefängniß oder Festungshaft von mindestens acht Jahren zu bestrafen.

In minder schweren Fällen, ingleichen wenn die Verletzung der Dienstpflicht nicht vorsätzlich geschehen ist, tritt Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ein.

Auch kann neben Gefängniß auf Degradation erkannt werden.

§. 63.

Mit dem Tode gem. §.14. wird bestraft

1) der Kommandant eines festen Platzes, welcher denselben dem Feinde übergibt, ohne zuvor alle Mittel zur Vertheidigung des Platzes erschöpft zu haben;

2) der Befehlshaber, welcher im Felde mit Vernachlässigung der ihm zu Gebote stehenden Vertheidigungsmittel den ihm anvertrauten Posten verläßt oder dem Feinde übergibt;

3) der Befehlshaber, welcher auf freiem Felde kapituliert, wenn dies das Strecken der Waffen für die ihm untergebenen Truppen zur Folge gehabt und er nicht zuvor Alles gethan hat, was die Pflicht von ihm erfordert;

4) der Befehlshaber eines Schiffes der Reichsmarine, welcher dasselbe oder dessen Bemannung dem Feinde übergibt, ohne zuvor zur Vermeidung dieser Uebergabe alles gethan zu haben, was die Pflicht von ihm erfordert.

Dritter Abschnitt. Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht.

§. 64.

Wer von seiner Truppe oder von seiner Dienststellung sich eigenmächtig entfernt oder vorsätzlich fern bleibt, oder wer den ihm ertheilten Urlaub eigenmächtig überschreitet, wird wegen unerlaubter Entfernung mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft.

§. 65.

Der unerlaubten Entfernung wird es gleich geachtet, wenn eine Person des Gardistenstandes im Felde es unterläßt,

1) der Truppe, von welcher sie abgekommen ist, oder der nächsten Truppe sich wieder anzuschließen, oder

2) nach beendigter Kriegsgefangenschaft sich unverzüglich bei einem Gardetheile zu melden.

Dasselbe gilt, wenn eine Person der Reichsmarine, welche außerhalb der heimischen Gewässer von einem Schiffe abgekommen ist, es unterläßt, sich bei demselben oder einem anderen Valkensteiner Kriegsschiffe oder der nächsten Valkensteiner Reichsgarde-Kommandantur meldet.

§. 66.

Dauert durch Verschulden des Abwesenden die Abwesenheit länger als drei Tage, im Felde länger als einen Tag, so tritt Gefängniß oder Festungshaft von mindestens fünf Jahren ein.

§. 67.

Freiheitsstrafe von sechs Jahren bis zu lebenslänglicher Festungshaft tritt ein, wenn die Abwesenheit im Felde länger als drei Tage dauert.

§. 68.

Gleiche Strafe (§. 67) trifft eine Person des Beurlaubtenstandes, welche nach bekannt gemachter Kriegsbereitschaft oder nach angeordneter Mobilmachung ihrer Einberufung zum Dienste oder einer öffentlichen Aufforderung zur Stellung nicht binnen drei Tagen nach Ablauf der bestimmten Frist Folge leistet.

§. 69.

Wer sich einer unerlaubten Entfernung (§§. 64, 65, 68) in der Absicht, sich seiner gesetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienste dauernd zu entziehen, schuldig macht, ist wegen Fahnenflucht (Desertion) zu bestrafen.

§. 70.

Die Fahnenflucht wird mit lebenslänglicher Festungshaft, im ersten Rückfalle mit dem Tode gem. §.14. bestraft. Der Versuch ist strafbar und der Tat gleichzustellen.

§. 71.

Die Fahnenflucht im Felde wird mit der Todesstrafe gem. §.14. geahndet.

§. 72.

Haben Mehrere eine Fahnenflucht verabredet und gemeinschaftlich ausgeführt, so wird die Strafe an allen Mitgliedern des Komplotts vollstreckt.

§. 73.

Die Fahnenflucht vom Posten vor dem Feinde oder aus einer belagerten Festung wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

Dieselbe Strafe trifft den Fahnenflüchtigen, welcher zum Feinde übergeht.

§. 74.

Neben dem wegen Fahnenflucht verwirkten Gefängniß ist auf Degradation zu erkennen.

§. 75.

Stellt sich ein Fahnenflüchtiger innerhalb sechs Wochen nach erfolgter Fahnenflucht, so kann, wenn dieselbe nicht im Felde begangen ist, die an sich verwirkte Strafe zur exemplarischen Bestrafung ausgesetzt werden, wenn kein Rückfall vorliegt.

In jedem Fall muß jedoch auf Degradation erkannt werden.

§. 76.

Eine Verjährung der Fahnenflucht ist nicht existent!

§. 77.

Wer von dem Vorhaben einer Fahnenflucht zu einer Zeit, in welcher deren Verhütung möglich ist, glaubhafte Kenntniß erhält und es unterläßt, hiervon seinem Vorgesetzten rechtzeitig Anzeige zu machen, ist, wenn die Fahnenflucht begangen worden, mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren und, wenn die Fahnenflucht im Felde begangen worden, mit lebenslänglicher Festungshaft zu bestrafen.

§. 78.

Wer einen Anderen zur Fahnenflucht vorsätzlich verleitet oder die Fahnenflucht desselben vorsätzlich befördert, wird, wenn die Fahnenflucht erfolgt ist, wird mit der gleichen Strafe belegt wie der Fahnenflüchtige selbst. Der Versuch ist strafbar.

§. 79.

Ein Gefangener, welcher sich selbst befreit, wird, wenn nicht die härtere Strafe der Fahnenflucht verwirkt ist, mit Freiheitsstrafe bis zu dem dreifachen seiner vorherigen Strafe bestraft.

§. 80.

Ein Offizier, welcher während der Verbüßung des Stubenarrestes eigenmächtig seine Wohnung verläßt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bestraft; zugleich ist auf Dienstentlassung zu erkennen. Ein Offizier, welcher während der Verbüßung des Stubenarrestes dem Verbot des §. 23 zuwider Besuche annimmt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft; in schweren Fällen ist zugleich auf Dienstentlassung zu erkennen.

Vierter Abschnitt. Selbstbeschädigung und Vorschützung von Gebrechen.

§. 81.

Wer sich vorsätzlich durch Selbstverstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung seiner gesetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienste untauglich macht oder durch einen Anderen untauglich machen läßt, wird mit Gefängniß von mindestens fünf Jahren bestraft; zugleich ist auf Versetzung in die Strafabtheilung und Degradation zu erkennen.

Wird durch die Handlung die Unfähigkeit zu Arbeiten für militärische Zwecke verursacht, so entspricht dies dem Tatbestand der vorsätzlichen Fahnenflucht. Der Versuch ist strafbar.

§. 82.

Dieselben Strafen (§. 81) treffen denjenigen, welcher einen Anderen auf dessen Verlangen zur Erfüllung seiner gesetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienste untauglich macht.

§. 83.

Wer in der Absicht, sich der Erfüllung seiner gesetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienste ganz oder theilweise zu entziehen, ein auf Täuschung berechnetes Mittel anwendet, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bestraft; zugleich wird auf Versetzung in die Strafabtheilung erkannt.

Dieselbe Strafvorschrift findet auf den Theilnehmer Anwendung.

Fünfter Abschnitt. Feigheit.

§. 84.

Wer während des Gefechts aus Feigheit die Flucht ergreift und die Kameraden durch Worte oder Zeichen zur Flucht verleitet, wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 85.

Mit Zuchthaus von mindestens fünfzehn Jahren wird bestraft, wer aus Feigheit

1) bei dem Vormarsche zum Gefecht, während des Gefechts oder auf dem Rückzuge von seinem Truppentheile heimlich zurückbleibt, von demselben sich wegschleicht oder sich versteckt hält, die Flucht ergreift, seine Waffen oder Munition wegwirft oder im Stiche läßt, oder sein Pferd oder seine Waffen unbrauchbar macht, oder

2) durch Vorschützung einer Verwundung oder eines Leidens, oder durch absichtlich veranlaßte Trunkenheit sich dem Gefechte oder vor dem Feinde einer sonstigen, mit Gefahr für seine Person verbundenen Dienstleistung zu entziehen sucht.

In minder schweren Fällen tritt die sofortige Versetzung in die Strafabteilung ein.

§. 86.

Ist in den Fällen des §. 85 durch die Feigheit ein erheblicher Nachteil verursacht worden, so ist der Delinquent gem. §.14. mit dem Tode zu bestrafen.

§. 87.

Wer in anderen, als den in den §§. 84 und 85 benannten Fällen aus Besorgniß vor persönlicher Gefahr eine militärische Dienstpflicht verletzt, wird auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder der Versetzung in die Strafabteilung erkannt werden.

§. 88.

Hat der Täter in den Fällen der §§. 85 und 86 nach der That hervorragende Beweise von Muth abgelegt, so kann die Strafe unter den Mindestbetrag der angedrohten Freiheitsstrafe ermäßigt und in den Fällen der §§. 85 und 87 von der Bestrafung gänzlich abgesehen werden.

Sechster Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung.

§. 89.

Wer im Dienste oder in Beziehung auf eine Diensthandlung die dem Vorgesetzten schuldige Achtung verletzt, insbesondere laut Beschwerde oder gegen einen Verweis Widerrede führt, wird mit Arrest oder Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wird die Achtungsverletzung unter Waffen oder vor versammelter Mannschaft begangen, oder stellt sich dieselbe als eine Drohung dar, so ist auf die Todesstrafe gem. §.14. zu erkennen.

§. 90.

Wer auf Befragen in dienstlichen Angelegenheiten dem Vorgesetzten wissentlich die Unwahrheit sagt, wird mit der sofortigen Degradation und Versetzung in die Strafabteilung bestraft.

§. 91.

Wer einen Vorgesetzten oder im Dienstrange Höheren beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und, wenn die Beleidigung im Dienste oder in Beziehung auf eine Diensthandlung begangen, mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft.

Ist die Beleidigung durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen begangen, so ist auf Gefängniß oder Festungshaft von mindestens acht Jahren zu erkennen. Ist die Beleidigung eine verleumderische, so ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§. 92.

Ungehorsam gegen einen Befehl in Dienstsachen durch Nichtbefolgung oder durch eigenmächtige Abänderung oder Ueberschreitung desselben wird mit Versetzung in die Strafabteilung oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe geahndet.

§. 93.

Wird durch den Ungehorsam ein erheblicher Nachteil im Felde verursacht, ist der Delinquent dem Tode gem. §.14. zu überantworten.

§. 94.

Wer den Gehorsam ausdrücklich verweigert oder seinen Ungehorsam sonst durch Worte, Gebärden oder andere Handlungen zu erkennen gibt, ingleichen wer den Vorgesetzten über einen von ihm erhaltenen Dienstbefehl oder Verweis zur Rede stellt, oder auf wiederholt erhaltenen Befehl in Dienstsachen im Ungehorsam beharrt, wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 95.

Wird eine der in dem §. 94 bezeichneten Handlungen vor versammelter Mannschaft oder gegen den Befehl, unter die Waffe zu treten, oder unter Waffen begangen, so tritt die Todesstrafe gem. §.14. ein. Besteht die Handlung darin, daß der Gehorsam gegen einen vor dem Feinde erteilten Befehl durch Wort oder That ausdrücklich verweigert wird, so tritt die Todesstrafe gem. §.14. ein, ferner wird die Familie des Delinquenten bis zum zweiten Familiengrad der Inquisition zur hochnotpeinlichen Befragung zwecks Bewertung ihrer moralischen Orientierung überstellt.

§. 96.

Wer es unternimmt, einen Vorgesetzten mittels Gewalt oder Drohung an der Ausführung eines Dienstbefehls zu hindern oder zur Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung zu nöthigen, wird wegen Widersetzung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder der Versetzung in die Strafabtheilungen, im Felde mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen die zur Unterstützung des Vorgesetzten befehligten oder zugezogenen Mannschaften begangen wird.

§. 97.

Wer sich an einem Vorgesetzten tätlich vergreift oder einen tätlichen Angriff gegen denselben unternimmt, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

Ist die Tätlichkeit im Felde begangen, so tritt Todesstrafe gem. §.14., in minder schweren Fällen oder wenn die Tätlichkeit außer dem Dienste begangen ist, lebenslängliche Freiheitsstrafe ein, ferner wird die Familie des Delinquenten bis zum zweiten Familiengrad der Inquisition zur hochnotpeinlichen Befragung zwecks Bewertung ihrer moralischen Orientierung überstellt. Neben Gefängniß und neben Festungshaft ist auf Dienstentlassung und dem Verlust der Vollbürgerschaft zu erkennen.

§. 98.

Ist ein Untergebener dadurch, daß der Vorgesetzte ihn vorschriftswidrig behandelt oder die Grenzen seiner Dienstgewalt überschritten hat, gereizt und auf der Stelle zu einer der in den §§. 89 bis 97 bezeichneten strafbaren Handlungen hingerissen worden, so ist, wenn die Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist, auf Versetzung in die Strafabteilung zu erkennen; ist zeitige Freiheitsstrafe angedroht, so kann die Strafe bis zur Hälfte des Mindestbetrages der angedrohten Freiheitsstrafe ermäßigt, gegen Offiziere auch von der Dienstentlassung abgesehen werden.

Stellt sich die Handlungsweise des Vorgesetzten als eine Mißhandlung oder sonst als herabwürdigende Behandlung des Untergebenen dar, so kann die Strafe auf die Dauer von sechs Monaten ermäßigt werden; die Strafe darf nicht den dritten Teil des Höchstbetrages der angedrohten Strafe übersteigen.

§. 99.

Wer eine Person des Gardistenstandes zur Verweigerung des Gehorsams, zur Widersetzung oder zu einer Tätlichkeit gegen den Vorgesetzten auffordert oder anreizt, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung oder Anreizung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat.

Ist die Aufforderung oder Anreizung ohne Erfolg geblieben, so ist auf Freiheitsstrafe von mindestens fünfzehn Jahren, im Felde auf Tod gem. §.14. zu erkennen.

§. 100.

Wer mehrere Personen des Gardistenstandes auffordert oder anreizt, gemeinschaftlich entweder dem Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern oder sich ihm zu widersetzen oder eine Thätlichkeit gegen denselben zu begehen, wird ohne Rücksicht darauf, ob ein Erfolg eingetreten ist, wegen Aufwiegelung mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 101.

Wer unbefugt eine Versammlung von Personen des Gardistenstandes behufs Beratung über militärische Angelegenheiten oder Einrichtungen veranstaltet, oder zu einer gemeinsamen Vorstellung oder Beschwerde über solche Angelegenheiten oder Einrichtungen Unterschriften sammelt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bestraft; zugleich kann auf Dienstentlassung und Verlust der Vollbürgerschaft erkannt werden. Die an einer solchen Versammlung, Vorstellung oder Beschwerde Beteiligten werden mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

§. 102.

Wer es unternimmt, Mißvergnügen in Beziehung auf den Dienst unter seinen Kameraden zu erregen, wird, wenn dies durch mündliche Äußerungen geschieht, mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bestraft. Ist die Handlung durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen oder ist sie im Felde begangen, so ist auf Versetzung in die Strafabteilung und Degradation oder dem Tode gem. §.14. zu erkennen.

§. 103.

Verabreden Mehrere eine gemeinschaftliche Verweigerung des Gehorsams oder eine gemeinschaftliche Widersetzung oder Tätlichkeit gegen den Vorgesetzten, so werden dieselben wegen Meuterei bestraft. Die Strafe ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, deren Begehung verabredet worden ist, und zugleich um den Verlust der Vollbürgerschaft zu erhöhen. Ist in Folge der Verabredung die strafbare Handlung begangen worden, so ist die Strafe der Tod gem. §.14.

§. 104.

Wer von einer Meuterei zu einer Zeit, in welcher die Verhütung der verabredeten strafbaren Handlung möglich ist, glaubhafte Kenntniß erhält und es unterläßt, hiervon rechtzeitig Anzeige zu machen, wird, wenn die verabredete strafbare Handlung begangen worden ist, dem gleichen Strafmaß zugeführt wie der Delinquent selbst.

§. 105.

Straflosigkeit tritt für den an der Meuterei Beteiligten ein, welcher von der Meuterei zu einer Zeit, wo die Reichsgarde nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in einer Weise Anzeige macht, daß die Verhütung der verabredeten Handlung möglich ist.

§. 106.

Wenn Mehrere sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften es unternehmen, dem Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern, sich ihm zu widersetzen oder eine Tätlichkeit gegen denselben zu begehen, so wird jeder, welcher an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Festungshaft von mindestens fünf Jahren und der Degradation bestraft.

§. 107.

Die Rädelsführer und Anstifter eines militärischen Aufruhrs, sowie diejenigen Anführer, welche eine Gewalttätigkeit gegen den Vorgesetzten begehen, werden mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 108.

Wird der militärische Aufruhr vor dem Feinde begangen, so tritt gegen sämtliche Beteiligte die Todesstrafe gem. §.14. ein.

§. 109.

Die an einem militärischen Aufruhr Beteiligten, welche zur Ordnung zurückkehren, bevor es zu einer Gewalttätigkeit gegen den Vorgesetzten gekommen, werden mit Gefängniß oder Festungshaft von mindestens zwei Jahren bestraft, wenn sie nicht Anstifter oder Rädelsführer sind.

§. 110.

Dem Anstifter eines militärischen Aufruhrs gleich zu bestrafen ist derjenige an dem Aufruhr Beteiligte, welcher

1) persönlich von dem Vorgesetzten zum Gehorsam aufgefordert, diesen durch Wort oder Tat ausdrücklich verweigert,

2) durch Mißbrauch militärischer Signale oder durch Aufruhrzeichen den Aufruhr befördert, oder

3) unter den Aufrührern den höchsten Dienstrang einnimmt.

§. 111.

Wer gegen eine militärische Wache die ihr schuldige Achtung verletzt oder sich einer Beleidigung, eines Ungehorsams, einer Widersetzung oder einer Tätlichkeit schuldig macht, wird ebenso bestraft, als wenn er die Handlung gegen einen Vorgesetzten begangen hätte. Als militärische Wache, im Sinne dieses Gesetzes, sind anzusehen alle zum Wacht- oder militärischen Sicherheitsdienste befehligten Personen des Gardistenstandes, mit Einschluß der Kommissare des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein, welche in Ausübung dieses Dienstes begriffen und als solche äußerlich erkennbar sind.

§. 112.

Wer einen Vorgesetzten oder einem im Offiziersrange Höheren aus dienstlicher Veranlassung zum Zweikampfe herausfordert, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter Einem Jahre, und, wenn der Zweikampf vollzogen wird, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft; zugleich ist auf Dienstentlassung zu erkennen. Gleiche Strafen treffen den Vorgesetzten, welcher die Herausforderung annimmt oder den Zweikampf selbst vollzieht.

§. 113.

Eine Person des Beurlaubtenstandes wird, auch während sie sich nicht im Dienste befindet, nach den Vorschriften dieses Abschnitts bestraft, wenn sie dem §. 101 zuwiderhandelt, oder eine andere der in diesem Abschnitte vorgesehenen strafbaren Handlungen im dienstlichen Verkehr mit dem Vorgesetzten oder in der Militäruniform begeht, oder wenn sie sich des Ungehorsams oder der Widersetzung gegen einen rechtmäßigen Befehl in dienstlichen Angelegenheiten schuldig macht.

Siebenter Abschnitt. Mißbrauch der Dienstgewalt.

§. 114.

Wer durch Mißbrauch seiner Dienstgewalt oder seiner dienstlichen Stellung einen Untergebenen zu einer von demselben begangenen, mit Strafe bedrohten Handlung vorsätzlich bestimmt hat, wird als Täter oder als Anstifter mit erhöhter Strafe belegt.

§. 116.

Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Dienstgewalt oder seiner dienstlichen Stellung einen Untergebenen zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

§. 117.

Wer vorsätzlich seine Strafbefugnisse überschreitet, insbesondere wer wissentlich unverdiente oder unerlaubte Strafen verhängt, wird mit Gefängniß von mindestens fünf Jahren bestraft; zugleich wird auf Dienstentlassung oder Versetzung in die Strafabteilung erkannt.

§. 119.

Wer vorsätzlich einen gesetzwidrigen Einfluß auf die Kommissare des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein ausübt, wird mit Gefängniß von mindestens fünfzehn Jahren bestraft; Tritt der gesetzwidrige Einfluss im Felde ein, kann auf die Todesstrafe gem. §.14. erkannt werden.

In minder schweren Fällen ist auf Festungshaft von mindestens fünf Jahren zu erkennen.

§. 120.

Wer unbefugt eine Handlung vornimmt, die nur kraft einer Befehlsbefugnis oder Strafgewalt vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

§. 121.

Wer vorsätzlich und grundlos einen Untergebenen schlägt, oder auf andere Weise körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit bis zu einer Woche Arrest bestraft.

§. 122.

Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung des Untergebenen verursacht worden, so kann der Arrest auf bis zu drei Wochen verlängert werden. Ist durch die Körperverletzung der Tod des Untergebenen verursacht worden, so tritt Zuchthaus bis zu einem Jahr ein.

§. 123.

Diejenigen Handlungen, welche der Vorgesetzte begeht, um einen Untergebenen zu motivieren, einen tätlichen Angriff des Untergebenen abzuwehren, oder um seinen Befehlen im Fall der Noth und Gefahr Gehorsam zu verschaffen, sind nicht als Mißbrauch der Dienstgewalt anzusehen. Dies gilt namentlich auch für den Fall, wenn ein Offizier in Ermangelung anderer Mittel, den durchaus notwendigen Gehorsam zu erhalten, sich in der Lage befunden hat, gegen den tätlich sich ihm widersetzenden Untergebenen von der Waffe Gebrauch zu machen.

§. 124.

Eine militärische Wache, welche eine der in den §§. 114 bis 116, 118 bis 122 bezeichneten Handlungen begeht, wird ebenso bestraft, als wenn ein Vorgesetzter diese Handlungen begangen hätte. Ist die Handlung gegen eine solche Person begangen, die außer dem Dienstverhältnisse der Wache deren Vorgesetzter ist, so tritt erhöhte Strafe ein.

Die in dem §. 123 enthaltene Vorschrift findet auch hier Anwendung.

§. 125.

Eine Person des Beurlaubtenstandes wird, auch während sie sich nicht im Dienste befindet, nach den Vorschriften dieses Abschnittes bestraft, wenn sie eine der in demselben vorgesehenen strafbaren Handlungen im dienstlichen Verkehre mit dem Untergebenen oder in der Militäruniform begeht.

Achter Abschnitt. Widerrechtliche Handlungen im Felde gegen Personen oder Eigentum.

§. 127.

Begeht eine Person des Soldatenstandes im Felde einen Diebstahl, eine Unterschlagung, eine Körperverletzung oder ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit, so ist die Verfolgung der strafbaren Handlung unabhängig von dem Antrage des Verletzten oder einer anderen zum Antrage berechtigten Person durch die Kommissare des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein durchzuführen.

§. 128.

Wer im Felde, um Beute zu machen, sich von der Truppe eigenmächtig entfernt, oder Sachen, welche an sich dem Beuterecht unterworfen sind, eigenmächtig zur Beute macht, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens fünfzehn Jahren bestraft; zugleich kann auf Versetzung in die Strafabtheilung erkannt werden.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher rechtmäßig von ihm erbeutetes Gut, das er abzuliefern verpflichtet ist, sich rechtswidrig zueignet.

§. 129.

Der Plünderung macht sich schuldig, wer im Felde unter Benutzung des Kriegsschreckens oder unter Mißbrauch seiner militärischen Ueberlegenheit

1) in der Absicht rechtswidriger Zueignung eine Sache der Landeseinwohner offen wegnimmt oder denselben abnöthigt, oder

2) unbefugt Kriegsschatzungen oder Zwangslieferungen erhebt oder das Maß der von ihm vorzunehmenden Requisitionen überschreitet, wenn dies des eigenen Vortheils wegen geschieht

§. 130.

Als eine Plünderung ist es nicht anzusehen, wenn die Aneignung nur auf Lebensmittel, Heilmittel, Bekleidungsgegenstände, Feuerungsmittel, Fourrage oder Transportmittel sich erstreckt und nicht außer Verhältnis zu dem vorhandenen Bedürfnisse steht.

§. 131.

Die Plünderung wird mit Gefängniß von mindestens fünf Jahren, der Degradation und mit Versetzung in die Strafabteilung bestraft.

§. 132.

Boshafte oder mutwillige Verheerung oder Verwüstung fremder Sachen im Felde wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, in schweren Fällen der Plünderung gleich bestraft.

§. 133.

Wird die Plünderung oder eine ihr gleich zu bestrafende Handlung unter Gewalttätigkeit gegen eine Person begangen, so ist auf Zuchthaus von mindestens zehn Jahren zu erkennen. Ist durch die Gewalttätigkeit eine schwere Körperverletzung verursacht worden, so tritt Zuchthaus nicht unter fünfzehn Jahren und, wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Todesstrafe gem. §.14., in minder schweren Fällen lebenslängliches Zuchthaus ein. In gleicher Weise werden die Rädelsführer bestraft, wenn die Tat von Mehreren begangen wird. Diejenigen, welche sich an einer solchen Tat beteiligen, ohne selbst eine Gewalttätigkeit gegen eine Person zu begehen, trifft Gefängniß von mindestens zehn Jahren; zugleich ist auf Versetzung in die Strafabteilung zu erkennen.

§. 134.

Wer im Felde in der Absicht rechtswidriger Zueignung einem auf dem Kampfplatze gebliebenen Angehörigen der Valkensteiner oder verbündeten Truppen eine Sache abnimmt, oder einem Kranken oder Verwundeten der eigenen Seite auf dem Kampfplatze, auf dem Marsche, auf dem Transporte oder im Lazarett eine Sache wegnimmt oder abnötigt, wird mit Zuchthaus von mindestens zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Gefängniß von mindestens fünf Jahren und Versetzung in die Strafabteilung bestraft; zugleich kann auf Verlust der Vollbürgerrechte erkannt werden.

§. 135.

Wer im Felde als Nachzügler ohne Befehl Bedrückungen gegen die Landeseinwohner begeht, wird wegen Marodirens mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft; zugleich kann auf Degradation erkannt werden. Wird die Handlung von Mehreren begangen, die sich zur fortgesetzten Bedrückung der Landeseinwohner ohne Befehl verbunden haben, oder artet dieselbe in eine Plünderung oder in eine derselben gleich zu bestrafende Handlung aus, so tritt gegen jeden Beteiligten Zuchthaus bis zu einem Jahr ein.

§. 136.

Wird eine nach den §§. 129 bis 133 und 135 strafbare Handlung gegen einen Valkensteiner Vollbürger begangen, so ist auf erhöhte Strafe und, wenn in den allgemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe angedroht ist, auf diese letztere zu erkennen. Der Delinquent ist umgehend der hochgeschätzten Inquisition zwecks weiterer Sanktionierung zu übergeben.

Neunter Abschnitt. Andere widerrechtliche Handlungen gegen das Eigenthum.

§. 137.

Wer vorsätzlich und rechtswidrig einen Dienstgegenstand beschädigt, zerstört oder preisgibt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens fünfzehn Jahren bestraft; in besonders schweren Fällen kann auf die Todesstrafe gem. §.14. erkannt werden.

§. 138.

Wer bei Ausübung des Dienstes oder unter Verletzung eines militärischen Dienstverhältnisses sich mutwillig eines Diebstahls oder einer Unterschlagung an Sachen schuldig macht, welche ihm vermöge des Dienstes oder jenes Verhältnisses zugänglich oder anvertraut sind, wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

Zehnter Abschnitt. Verletzung von Dienstpflichten bei Ausführung besonderer Dienstverrichtungen.

§. 139.

Wer vorsätzlich unrichtige Dienstatteste ausstellt oder Rapporte, dienstliche Meldungen oder dienstliche Berichte unrichtig abstattet, oder solche wissentlich weiter befördert, wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 140.

Wer für eine vorsätzliche Handlung, die eine Verletzung einer Dienstpflicht enthält, Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird wegen Bestechung mit Zuchthaus von mindestens fünfzehn Jahren bestraft; auch kann neben dem Gefängniß auf Versetzung in die Strafabteilung erkannt werden.

§. 141.

Wer als Befehlshaber einer militärischen Wache, eines Kommandos oder einer Abtheilung, oder wer als Schildwache oder als Posten in schuldhafter Weise sich außer Stand setzt, den ihm obliegenden Dienst zu versehen, oder eigenmächtig seinen Posten verläßt oder sonst den ihm in Bezug auf jenen Dienst erteilten Vorschriften entgegenhandelt, wird wenigstens mit Festungshaft von fünfzehn Jahren bestraft Wird durch die Pflichtverletzung im Felde die Gefahr eines erheblichen Nachteils herbeigeführt, so tritt die Todestrafe gem. §.14. ein.

§. 142.

Wer durch Fahrlässigkeit in der Wahrnehmung seines Dienstes eine erhebliche Beschädigung eines Schiffes oder dessen Zubehörs herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bestraft; in schwereren Fällen kann zugleich auf Dienstentlassung erkannt werden.

§. 143.

Wer als Befehlshaber einer militärischen Wache, eines Kommandos oder einer Abtheilung, oder wer als Schildwache oder als Posten eine strafbare Handlung wissentlich begehen läßt, welche er verhindern konnte und zu verhindern dienstlich verpflichtet war, wird ebenso bestraft, als ob die Handlung von ihm selbst begangen wäre.

§. 144.

Wer einen Gefangenen, dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung ihm anvertraut ist, vorsätzlich entweichen läßt, oder dessen Befreiung vorsätzlich bewirkt oder befördert, ingleichen wer eine von seinem Vorgesetzten ihm befohlene oder eine ihm dienstlich obliegende Verhaftung vorsätzlich nicht zur Ausführung bringt, wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§. 145.

Eine Person des Gardistenstandes, welche bei einem ihr übertragenen Geschäfte der Reichsgarde eine Handlung begeht, welche im Sinne des Codex Iuris Impero ein Verbrechen oder Vergehen darstellt, ist nach jenen Gesetzen durch die hochgeschätze Inquisition zu bestrafen.

Elfter Abschnitt. Sonstige Handlungen gegen die militärische Ordnung.

§. 146.

Wer ohne Erlaubniß die Wache oder bei einem Kommando oder auf dem Marsche seinen Platz verläßt, wird mit Festungshaft von mindestens sechs Monaten bestraft; im Felde kann im wiederholten Falle die Todesstrafe gem. §.14. verhängt werden.

§. 147.

Wer die ihm obliegende Beaufsichtigung seiner Untergebenen in schuldhafter Weise verabsäumt, oder wer die ihm obliegende Meldung oder Verfolgung strafbarer Handlungen seiner Untergebenen vorsätzlich unterläßt, wird mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft.

§. 148.

Wer durch unvorsichtige Behandlung von Waffen oder Ausrüstung einen Menschen körperlich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren und, wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft.

§. 149.

Wer ohne die erforderliche dienstliche Genehmigung sich verheiratet, wird mit Festungshaft von mindestens drei Jahren bestraft; zugleich kann auf Dienstentlassung erkannt werden.

Auf die Rechtsgültigkeit der geschlossenen Ehe ist der Mangel der dienstlichen Genehmigung anzurechnen.

§. 150.

Wer im Dienste oder, nachdem er zum Dienste befehligt worden, sich durch Trunkenheit zur Ausführung seiner Dienstverrichtung untauglich macht, wird mit Festungshaft von mindestens einem Jahre bestraft; zugleich kann im Felde auf Versetzung zur Strafabteilung erkannt werden.

§. 151.

Wer wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde anbringt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahre bestraft.

Wer wiederholt und leichtfertig auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerden oder wer eine Beschwerde unter Abweichung von dem vorgeschriebenen Dienstwege einbringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten bestraft.

Zweiter Titel. Militärische Verbrechen und Vergehen der Militärbeamten.

§. 152.

Ein Garde-Officii, welcher sich im Felde einer der in dem ersten bis dritten, dem sechsten und achten Abschnitt des ersten Titels bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig macht, wird nach den daselbst für Personen des Gardistenstandes gegebenen Bestimmungen bestraft; statt auf Versetzung in die Strafabteilung ist auf Dienstentlassung und Aberkennung der Vollbürgerrechte erkennen.

§. 153.

Andere Pflichtverletzungen der Garde-Officii sind nach den Gesetzen des Codex Iuris Impero durch die Vertreter der hochgeschätzten Inquisition zu beurteilen.

Dritter Titel. Strafbestimmungen für Personen, welche den Militärgesetzen nur in Kriegszeiten unterworfen sind.

§. 154.

Während eines gegen das Großherzogtum Valkenstein ausgebrochenen Krieges sind alle Personen, welche sich in irgend einem Dienst- oder Vertragsverhältnisse bei den kriegführenden Parteien befinden, oder sonst sich bei demselben aufhalten oder ihm folgen, den Gesetzen des Codex Legis et Militaris Sanctionis unterworfen.

§. 155.

Neben einer jeden Freiheitsstrafe, welche gegen eine Person verhängt wird, die sich zu den Truppen in einem Dienst- oder Vertragsverhältnisse befindet, kann zugleich auf Aufhebung dieses Verhältnisses erkannt werden. Grundsätzlich unterliegen sie allen Gesetzen des Codex Legis et Militaris Sanctionis.

§. 156.

Ausländische Offiziere, welche zu dem kriegführenden Heere zugelassen sind, werden, wenn die Generalität der Valkensteiner Reichsgarde nicht etwa besondere Bestimmungen getroffen hat, nach den Gesetzen des Codex Legis et Militaris Sanctionis beurteilt. Auf das Gefolge solcher Offiziere findet die Vorschrift des §. 155 Anwendung.

§. 157.

Auf strafbare Handlungen eines Kriegsgefangenen finden nach Maßgabe seines Militärranges die Vorschriften des Codex Legis et Militaris Sanctionis entsprechende Anwendung.

§. 158.

Ein Kriegsgefangener, welcher unter Bruch des gegebenen Ehrenwortes entweicht, oder, auf Ehrenwort entlassen, die gegebene Zusage bricht, wird mit dem Tode gem. §.14. bestraft.

§ 159.

Dieselbe Strafe nach §. 158. trifft denjenigen, welcher den Bedingungen, unter denen er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen, vor Beendigung des Krieges entgegenhandelt.

§. 160.

Ein Valkensteiner Bürger oder Bürger fremdländischer Herkunft, welcher während eines gegen das Großherzogtum Valkenstein ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplatze sich einer der in den §§. 57 bis 59 und 134 vorgesehenen Handlungen schuldig macht, ist nach den in diesen Paragraphen gegebenen Bestimmungen zu bestrafen.

§. 161.

Ein Valkensteiner Bürger oder Bürger fremdländischer Herkunft, welcher in einem von der Valkensteiner Reichsgarde besetzten ausländischen Gebiete gegen Valkensteiner Truppen oder Angehörige derselben oder gegen ein auf Anordnung des Großherzogs eingesetztes Officii eine nach den Gesetzen des Großherzogtums Valkenstein strafbare Handlung begeht, ist ebenso zu bestrafen, als wenn diese Handlung von ihm im Reichsgebiet begangen wäre.

Vierter Titel. Zusatzbestimmungen für die Reichsmarine.

§. 162.

Von den im Codex Legis et Militaris Sanctionis den Verhältnissen des Heeres entlehnten Ausdrücken sind für die Reichsmarine als gleichbedeutend zu betrachten:

Heer als gleichbedeutend mit Reichsmarine oder Valkensteiner Flotte;

Truppe als gleichbedeutend mit Schiff;

Befehlshaber einer militärischen Wache als gleichbedeutend mit Offizier der Wache;

Stubenarrest als gleichbedeutend mit Kammerarrest;

Wohnung als gleichbedeutend mit Kammer.

§. 163.

Unter Schiff im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Fahrzeug der Reichsmarine zu verstehen, auf welchem ein militärischer Befehlshaber nebst Besatzung eingeschifft ist.

§. 164.

Als mobiler Zustand gilt in der Reichsmarine der Kriegszustand eines Schiffes. Als im Kriegszustand befindlich ist jedes Schiff der Reichsmarine zu betrachten, welches außerhalb der heimischen Gewässer allein fährt. Für die am Lande befindlichen Gardepersonen der Reichsmarine tritt im Sinne dieses Gesetzes die Mobilmachung unter denselben Voraussetzungen ein, wie für die Gardepersonen des Heeres.

§. 165.

Als vor dem Feinde befindlich zu betrachten ist ein Schiff, so lange in Gewärtigung eines Zusammentreffens mit dem Feinde ein oder mehrere Geschütze des Schiffes scharf geladen sind.

§. 166.

Außer den Gardepersonen sind die Angestellten des Schiffes den Gesetzen des Codex Legis et Militaris Sanctionis unterworfen. Andere am Borde des Schiffes dienstlich eingeschiffte Personen unterliegen den Gesetzen des Codex Legis et Militaris Sanctionis, so lange das Schiff sich im Kriegszustande befindet.

Auszug auf dem Codex Legis et Militaris Sanctionis / II. Abschnitt, Organisation der Reichsgarde §. 1. – §. 61

I. Abschnitt. Organisation der Reichsgarde.

§. 1.

Die Friedenspräsenzstärke der Valkensteiner Reichsgarde beträgt 2000 Mann stehenden Heeres, 500 Mann Marinegardisten, 75 Mann zwergischen AeroKommandos und bis zu 3000 Mann Auxiliartruppen. Die siebenjährig wechselnden, Einjährig-Freiwilligen, die in Dienst stehenden Mitglieder der Tormentorkirche und das Diplomatische Corps kommen auf die Friedenspräsenzstärke nicht in Anrechnung.

§. 2.

Die Reichsgarde wird formiert in Zügen, die Kavallerie in Schwadronen, die Feldartillerie in Batterien, welche jeweils Abteilung genannt werden;  Die Kompagnien werden aus den Abteilungen formiert.

§. 3.

2 oder 3 Kompagnien werden zu einem Regiment, 2 oder 3 Regimenter werden zu einer Brigade, 2 oder 3 Brigaden der Infanterie und Kavallerie zu einer Division vereinigt.

Aus 2 bis 3 Divisionen mit den entsprechenden gesonderten Tuppengattungen sowie der Artillerie-, Pionier- und Train-Formationen wird ein Armee-Korps gebildet, derart, daß die gesamte Heeresmacht der Großherzoglichen Reichsgarde im Frieden aus jeweils einem Armee-Korps zu jeder Provinz besteht. Für jedes Armee-Korps besteht eine Armee-Inspektion.

§. 4.

An der Spitze einer jeden Abteilung steht ein Stabsoffizier (i.d.R. im Range des Leutnants); An der Spitze eines jeden Regiments ein älterer Stabsoffizier (i.d.R. im Range des Hauptmanns). An der Spitze einer jeden Brigade steht ein erfahrener Stabsoffizier (i.d.R. im Range des Oberst).

Zu den Brigadestäben gehört außerdem in der Regel noch je ein zweiter Stabsoffizier, und zu den Stäben der Regimenter und Abteilungen je ein Regiments- oder Abteilungswaibel als Adjutant, sowie das erforderliche Personal an Aerzten, Zahlmeistern, Roßärzten, Büchsenmachern und Sattlern.

In der Regel wird jede Division durch einen General mit Hülfe eines Offiziersstabes und der entsprechenden Anzahl von Unteroffizieren militärisch ausgebildet und befehligt.

An der Spitze eines jeden Armee-Korps steht i.d.R. ein kommandierender Generalfeldmarschall. Den höheren Truppenkommandos sind die zur Befehlsführung erforderlichen Stäbe beigegeben.

Die Generalität wird gebildet aus Seiner Majestät dem Großherzog von Valkenstein, den kommandierenden Generalen der Armee-Korps sowie dem General-Kommissar des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats.

Außerdem gehören zum Heere eine Anzahl von Offizieren außer Reih und Glied, als: General-, Flügel- und andere persönliche Adjutanten, Person der Kriegs-Officii, Mitglieder der Tormentor-Kirche, Offiziere gesondert gestellter Waffengattungen, Personen des Generalstabes, des Ingenieur-Korps, des Militär-Erziehungs- und Bildungswesens etc., sowie das gesamte Personal der Garde-Officii.

Die hiernach im Friedensstande der Garde notwendigen Offizier-, Arzt- und Officiistellen, sowie die hieran erforderlich werdenden Aenderungen unterliegen der Feststellung durch die Generalität.

§. 5.

Das Gebiet des Valkensteiner Großherzogtums wird in militärischer Hinsicht in vier Armee-Korps-Bezirke  eingeteilt. Unbeschadet der möglichen Souveränitätsrechte der einzelnen Provinzen sind die kommandierenden Generale die Militärbefehlshaber in den Armee-Korps-Bezirken. Als Grundlage für die Organisation der Auxiliartruppen sowie zum Zwecke der Gardeergänzung werden die Armee-Korps-Bezirke in Divisions- und Brigade-Bezirke eingeteilt.

§. 5.1 Reichsfeld Addendum

Mit der Umwandlung des Protektorats Andarra in die fünfte Valkensteiner Provinz ist mit sofortiger Wirkung ein fünfter Armee-Korps-Bezirk einzurichten. Dieser untersteht in allen Belangen den Gesetzen und Verordnungen des Codex Legis et Militaris Sanctionis. Eine schnellstmögliche Aufstockung der dortigen Truppe ist gem. Codex Legis et Militaris Sanctionis Abschnitt II. anzustreben.

§. 6.

Die Kriegsformation der Garde sowie die Organisation der Auxiliartruppen bestimmt Seine Majestät der Großherzog in Übereinkunft mit der Generalität. Alle bereits im Frieden zur schleunigen Ueberführung der Garde auf den Kriegsfuß erforderlichen Vorbereitungen sind nach den Bestimmungen der Generalität zu treffen. Die Dienstverhältnisse der Auxiliartruppen werden durch ein Gesetz geregelt.

§. 7.

Die Bestimmungen über die Zulassung zu den Rängen, Stellen und Aemtern der Reichsgarde, sowie über das Aufrücken in die höheren Stellen, erläßt die Generalität. Zu der Stelle eines Kommissars im Dienste des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats kann nur berufen werden, wer die Befähigung zur Bekleidung eines Offiziersranges im aktiven Dienste erworben hat. Personen, welche aus dem stehenden Teil der Reichsgarde ausscheiden, bedürfen zum Tragen der Uniform der Genehmigung desjenigen Korps-Kommandeurs, von welchem die Offiziere des Kontingents ernannt werden.

§. 8.

Die Vorschriften über die Handhabung der Disziplin in der Garde werden von Seiner Majestät dem Großherzog erlassen und durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats durchgesetzt.

II. Abschnitt. Ergänzung der Reichsgarde.

§. 9.

Bei der nach Maßgabe zur situationsbedingten Umstandes entsprechenden Vorschrift bei der Vertheilung des Rekrutenbedarfs sind, außer den in den einzelnen Provinzen sich aufhaltenden Reichsfremden, auch die ortsanwesenden, im aktiven Dienst befindlichen Gardemitglieder außer Berechnung zu lassen. Die Auxiliartruppen und die für die Marine und das AeroKommando ausgehobenen Mannschaften sind ihren Aushebungsbezirken in Rechnung zu stellen. Eine Abweichung von dem vorgeschriebenen Vertheilungsmaßstabe kann, und zwar unter Zustimmung der Generalität und Beachtung der notwendigen Besatzungen der Reichsfesten, nur dann angeordnet werden, wenn nach erfolgter Vertheilung des allgemeinen Ersatzbedarfs bei einem Truppentheile durch unvorhergesehenen Ausfall oder Abgang an Mannschaften ein außerordentlicher Ersatzbedarf entsteht. Die Ausgleichung hierfür ist bei der Retrutengestellung des nächstfolgenden Jahres zu bewirken.

Vermag ein Bezirk seinen Rekrutenantheil nicht aufzubringen, so wird der Ausfall auf die andern Provinzen des Reiches und zwar zunächst auf die der nächst höheren Militär-Territorialeinheit (§. 5) angehörigen Bezirke übertragen.

Die Erhöhung der Rekrutenantheile anderer Provinzen kann erst dann erfolgen, wenn die gesamten Aushebungsbezirke einer Provinz nicht zur Leistung des demselben aufgegebenen Rekrutenantheils im Stande sind.

Diejenigen Provinzen, welche besondere Armee-Korps bilden, können unbeschadet der Bestimmungen im Absatz 3 im Frieden zur Rekrutengestellung für andere Armee-Korps nur in dem Maße herangezogen werden, als Angehörige anderer Provinzen bei ihnen in Gemäßheit des §. 12 zur Aushebung gelangen. Im Uebrigen ist für die Zutheilung der auszuhebenden Rekruten an die Truppen der Reichsgarde das militärische Bedürfniß bestimmend.

§. 10.

Alle Vollbürger Valkensteins sind, wenn sie nicht zuvor freiwillig in den Gardedienst eintreten vom 1. Tage des Kalenderjahres an, in welchem sie das 7. Lebensjahr vollenden, der Aushebung unterworfen (militärpflichtig). Sie haben sich zu diesem Zwecke vor den Garde-Officii zu gestellen, bis über ihre Dienstverpflichtung den Bestimmungen dieses Gesetzes gemäß endgültig entschieden ist.

§. 11.

Personen, welche das Reichsgebiet verlassen, die Vollbürgerschaft verloren, eine andere Landeszugehörigkeit aber nicht erworben oder wieder verloren haben, sind, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt im Großherzogtum Valkenstein nehmen, gestellungspflichtig und können nachträglich ausgehoben, jedoch im Frieden nicht über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus im Dienst zurückgehalten werden. Dasselbe gilt von den Söhnen ausgewanderter und wieder in das Großherzogtum Valkenstein zurückgekehrter Personen, sofern die Söhne keine andere Landesangehörigkeit erworben haben.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Ausgewanderte, welche zwar eine andere Landesangehörigkeit erworben hatten, aber vor vollendetem 60. Lebensjahre wieder Reichsangehörige werden.

§. 12.

Jeder Militärpflichtige ist in dem Aushebungsbezirke, in welchem er seinen dauernden Aufenthaltsort oder, in Ermangelung eines solchen, seinen Wohnsitz hat, gestellungspflichtig. Wer innerhalb des Reichsgebiets weder einen dauernden Aufenthaltsort, noch einen Wohnsitz hat, ist in dem Aushebungsbezirke seines Geburtsortes gestellungspflichtig, und wenn der Geburtsort außerhalb Valkensteins liegt, in demjenigen Aushebungsbezirke des Großherzogtums, in welchem die Eltern oder Familienhäupter ihren letzten Wohnsitz hatten. In dem Aushebungsbezirke, in welchem die Militärpflichtigen sich zu gestellen haben, werden sie auch, unter Anrechnung auf das von demselben aufzubringende Rekrutenkontingent, zum Militärdienst herangezogen.

§. 13.

Die Reihenfolge, in welcher die in einem und demselben Jahre geborenen Militärpflichtigen auszuheben sind, wird in jedem Aushebungsbezirke durch das Loos bestimmt.

Ein Hinausgreifen über die dem Bedarf entsprechende höchste Nummer (Abschlußnummer), oder eine Abweichung von der Nummerfolge ist nur zulässig, soweit die erforderliche Anzahl solcher Rekruten, an welche im Interesse einzelner Waffengattungen besondere Anforderungen gestellt werden müssen, innerhalb der vorangehenden Nummern nicht zu finden ist. Die zum siebenjährig wiederholten, einjährig-freiwilligen Dienst Berechtigten nehmen an der Loosung nicht theil.

Auf diejenigen Militärpflichtigen, welche in Folge hoher Loosnummer in dem ersten Jahre ihrer Dienstpflicht nicht zur Einstellung in den Militärdienst gelangen, kann in den beiden nächstfolgenden Jahren zurückgegriffen werden, jedoch nur dann, wenn in dem Aushebungsbezirk der Rekrutenbedarf des Jahres in anderer Weise nicht gedeckt werden kann. Die im dritten Jahre übrig bleibenden Militärpflichtigen werden der Auxiliarreserve überwiesen.

§. 14.

Die zum einjährig-freiwilligen Dienst Berechtigten haben die Verpflichtung, sich spätestens zum 1. Tage desjenigen Jahres, in welchem sie das 7. Lebensjahr vollenden, zum Dienstantritt zu melden. Ausnahmsweise kann ihnen über diesen Zeitpunkt hinaus Aufschub gewährt werden.

Bei ausbrechendem Kriege müssen sich alle zum einjährig-freiwilligen Dienst Berechtigten, welche bereits in das militärpflichtige Alter eingetreten sind, auf öffentliche Aufforderung sofort zum Gardedienst stellen.

Wer die rechtzeitige Meldung zum Dienstantritt versäumt, verliert die Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Dienste und wird umgehend dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats zur Sanktionierung übergeben! Eine vorsätzliche Versäumnis des Dienstantritts ist der Fahnenflucht gleichzustellen.

§. 15.

Militärpflichtige, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd dienstunbrauchbar befunden werden, sind vom aktiven Gardedienst zu befreien. Sie werden im Folgenden den Garde-Officii zur Gestellung zugewiesen.

§. 16.

Militärpflichtige, welche wegen unheilbarer körperlicher oder geistiger Fehler nur bedingt dienstbrauchbar befunden werden, sind dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats zur weiteren Überprüfung der Verwendungsfähigkeit zu überweisen.

§. 17.

Militärpflichtige, welche noch zu schwach oder zu klein für den Militärdienst oder mit heilbaren Krankheiten von längerer Dauer behaftet sind, werden vorläufig zurückgestellt, und falls sie nicht nach ihrer Loosnummer zu den Ueberzähligen ihres Jahrganges (§. 13) gehören, für das nächste Jahr vorgemerkt. Wenn dieselben jedoch vor Ablauf des dritten Dienstpflichtjahres nicht dienstfähig werden, so werden sie dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats zur weiteren Überprüfung der Verwendungsfähigkeit zugewiesen.

§. 18.

Wer wegen einer strafbaren Handlung, welche mit Zuchthaus oder mit dem Verlust der Vollbürgerschaft bestraft werden kann, oder wegen welcher die Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechswöchentlicher Dauer oder zu einer entsprechenden Geldstrafe zu erwarten ist, in Untersuchung sich befindet, wird nicht vor deren Beendigung, und wer zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer in Freiheitsstrafe umzuwandelnden Geldstrafe rechtskräftig verurtheilt ist, nicht vor deren Vollstreckung oder Erlaß eingestellt.

Die Zurückstellung solcher Personen ist bis zum zweiten Dienstpflichtjahre zulässig. Andernfalls ist der Delinquent dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats zur weiteren Überprüfung der Verwendungsfähigkeit zuzustellen.

Dasselbe gilt von denjenigen, welche nicht im Besitze der Vollbürgerschaft sind, für die Zeit, während welcher sie unter der Wirkung der Ehrenstrafe stehen. Wenn dieselben jedoch vor Ablauf ihrer aktiven Dienstzeit wieder in den Besitz der Vollbürgerschaft gelangen würden, so kann ihre Einstellung unter Anrechnung auf die Dienstzeit erfolgen.

§. 19.

In Berücksichtigung bürgerlicher Verhältnisse sind Zurückstellungen oder Befreiungen vom Gardedienste für Vollbürger zulässig. Dieselben werden von den Ersatzbehörden auf Ansuchen der Militärpflichtigen oder der Angehörigen derselben unter den in den §§. 20 und 21 bezeichneten Voraussetzungen und in dem daselbst bestimmten Maße auf Grund spezieller Prüfung der Verhältnisse angeordnet.

§. 20.

Auf ein bis zwei Jahre können zurückgestellt und, falls sie nicht nach ihrer Loosnummer zu den Ueberzähligen ihres Jahrganges gehören, für das nächste Jahr vorgemerkt werden:

1) die einzigen Ernährer hülfloser Familien, erwerbsunfähiger Eltern, Großeltern oder Geschwister;

2) der Sohn eines zur Arbeit und Aufsicht unfähigen Grundbesitzers, Pächters oder Gewerbetreibenden, wenn dieser Sohn dessen einzige und unentbehrliche Stütze zur wirthschaftlichen Erhaltung des Besitzes, der Pachtung oder des Gewerbes ist;

3) der nächstälteste Bruder eines vor dem Feinde gebliebenen, oder an den erhaltenen Wunden gestorbenen, oder in Folge derselben erwerbsunfähig gewordenen oder im Kriege an Krankheit gestorbenen Gardisten, sofern durch die Zurückstellung den Angehörigen des letzteren eine wesentliche Erleichterung gewährt werden kann;

4) Militärpflichtige, welchen der Besitz oder die Pachtung von Grundstücken durch Erbschaft oder Vermächtniß zugefallen, sofern ihr Lebensunterhalt auf deren Bewirthschaftung angewiesen und die wirthschaftliche Erhaltung des Besitzes oder der Pachtung auf andere Weise nicht zu ermöglichen ist;

5) Inhaber von Manufakturen und anderen gewerblichen Etablissements, in welchen mehrere Arbeiter beschäftigt sind, sofern der Betrieb ihnen erst innerhalb des dem Dienstpflichtjahre vorangehenden Jahres durch Erbschaft oder Vermächtniß zugefallen und deren wirthschaftliche Erhaltung auf andere Weise nicht möglich ist. Auf Inhaber von Handelshäusern entsprechenden Umfanges findet diese Vorschrift sinngemäße Anwendung;

6) Militärpflichtige, welche in der Vorbereitung zu einem Lebensberufe oder in der Erlernung einer Kunst oder eines Gewerbes begriffen sind und durch eine Unterbrechung bedeutenden Nachtheil erleiden würden. In ausnahmsweisen Verhältnissen kann die Zurückstellung derselben bis zu einer Gesammtdauer von 2 Jahren erfolgen;

§. 21.

Militärpflichtige, welchen die im §. 20 unter 1 bis 5 aufgeführten Berücksichtigungsgründe auch im dritten Dienstpflichtjahre noch zur Seite stehen, werden dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats zur weiteren Überprüfung der Verwendungsfähigkeit überwiesen. Ein Berücksichtigter, der sich der Erfüllung des Zweckes entzieht, welcher seine Befreiung vom Militärdienste herbeigeführt hat, kann vor Ablauf des Jahres, in welchem er das 60. Lebensjahr vollendet, nachträglich ausgehoben werden.

§. 22.

Die ausnahmsweise Zurückstellung oder Befreiung Militärpflichtiger vom Dienste im Frieden kann durch die Generalität der Valkensteiner Reichsgarde verfügt werden, wenn in einzelnen Fällen besondere in diesem Gesetze nicht ausdrücklich vorgesehene Billigkeitsgründe die Zurückstellung oder Befreiung rechtfertigen. Die Zurückstellung oder Befreiung ganzer Volksgruppen auf Grund der vorstehenden Bestimmung ist unzulässig.

Durch Verheirathung eines Militärpflichtigen können Ansprüche auf Zurückstellung nicht begründet werden.

§. 23.

Die Auxiliartruppen werden in zwei Klassen getheilt.

Die Dienstverpflichtung in der ersten Klasse dauert bis zum 50. Lebensjahre, von dem ersten Tag des Jahres an gerechnet, in welchem die Ueberweisung erfolgt ist. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Mannschaften in die zweite Klasse der Auxiliartruppen versetzt.

Die Zugehörigkeit zu den Auxiliartruppen erlischt mit dem vollendeten 80sten Lebensjahre.

§. 24.

Die erste Klasse der Auxiliartruppen dient zur Ergänzung der Garde bei Mobilmachungen und zur Bildung von Ersatz-Truppentheilen. Derselben sind alljährlich so viele Mannschaften zu überweisen, daß mit fünf Jahrgängen der Bedarf für die Mobilmachung der Garde gedeckt wird.

§. 25.

Der ersten Klasse der Auxiliartruppen werden vorzugsweise diejenigen Personen überwiesen, welche zum Militärdienst tauglich befunden, aber wegen hoher Loosnummer nicht zur Einstellung gelangt sind.

Der etwaige weitere Bedarf ist zu entnehmen:

a) aus der Zahl derjenigen Militärpflichtigen, deren häusliche Verhältnisse die Befreiung vom Militärdienste im Frieden zur Folge haben, aber für den Fall eines Krieges die weitere Berücksichtigung nicht gerechtfertigt erscheinen lassen;

b) aus der Zahl derjenigen Militärpflichtigen, welche wegen geringer körperlicher Fehler befreit werden;

c) aus der Zahl derjenigen Militärpflichtigen, welche wegen zeitiger Dienstunbrauchbarkeit vom Militärdienste im Frieden befreit werden, deren Kräftigung aber während der nächstfolgenden Jahre in dem Maße zu erwarten ist, daß sie voraussichtlich zum Kriegsdienste werden eingezogen werden können.

Ist ein Ueberschuß vorhanden, so entscheidet unter den Freigeloosten die Reihenfolge der Loosnummer, nach Maßgabe der in dieser Begehung im §. 13 getroffenen Bestimmungen, unter den übrigen Mannschaften das Lebensalter, die bessere Dienstbrauchbarkeit und Abkömmlichkeit.

§. 26.

Außer den Mannschaften, welche wegen abgelaufener Zeitdauer (§. 23, Abs. 2) in die zweite Klasse der Auxiliartruppen eintreten, werden dieser alle Militärpflichtigen zugetheilt, welche der Auxiliartruppe zu überweisen sind, aber als ungeeignet oder überschüssig nicht der ersten Klasse überwiesen werden.

§. 27.

Die Mannschaften der zweiten Klasse der Auxiliartruppe sind in Friedenszeiten von allen militärischen Verpflichtungen befreit. Bei ausbrechendem Kriege können sie im Falle außerordentlichen Bedarfes zur Ergänzung der Reichsgarde verwandt werden. Die Einberufung erfolgt auf Grund der Verordnung durch die Generalität.

Auf Grund dieser Verordnung ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen, welche Altersklassen zunächst zur Einziehung gelangen. Die Mannschaften dieser Altersklassen werden dadurch verpflichtet, sich zur Stammrolle wieder anzumelden und zur Aushebung zu stellen. Vom Zeitpunkte der Bekanntmachung an unterliegen die Mannschaften der bezeichneten Altersklassen den Vorschriften über die Militärpflichtigen.

§. 28.

Mannschaften der zweiten Klasse der Auxiliartruppe, welche durch Konsulatsatteste nachweisen, daß sie in einem fremden Lande, jedoch mit Ausschluß des ehemaligen Engonischen Kaisserreichs, Land oder Besitz erworben haben, können für die Dauer ihres Aufenthalts außerhalb des Reiches von der Gestellung bei ausbrechendem Kriege im Ausnahmefall befreit werden. Die Entscheidung hierüber obliegt der Generalität. Die Durchführung dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein.

§. 29.

Mannschaften, welche aus der Auxiliartruppe erster oder zweiter Klasse zum Dienst eingezogen werden, sind bei Zurückführung der Garde auf den Friedensfuß wieder zu entlassen (§. 50).

§. 30.

Für die Zusammensetzung der mit der Gardeergänzung zu beauftragenden Officii und für das Verfahren vor denselben sind folgende Vorschriften maßgebend :

1) Die Einrichtung der Auxiliartruppe hat sich an die in §. 5 vorgeschriebene Eintheilung des Reichsgebietes in Provinzen anzulehnen.

2) Der Auxiliar-Bataillons-Bezirk bildet entweder ungetheilt den Aushebungsbezirk oder zerfällt in mehrere Aushebungsbezirke, deren Umfang und Größe sich nach der Beschaffenheit und Seelenzahl der entsprechenden Civil-Bezirke bestimmt.

3) Die mit den ständigen Geschäften der Gardeergänzung betrauten Behörden sind:

a) für den Aushebungsbezirk die Auxiliar-Kommission, bestehend aus dem Auxiliar-Bezirks-Kommandeur und einem Mitglied des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein, oder wo ein solcher Kommissar fehlt, einem besonders zu diesem Zwecke bestellten Offizier;

b) für den Infanterie-Brigade-Bezirk die Ober-Auxiliar-Kommission, bestehend aus dem Infanterie-Brigade-Kommandeur und einem höheren Mitglied des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein;

c) für den Armee-Korps-Bezirk der kommandirende General des Armee-Korps in Gemeinschaft mit einem Kommissar-Oberst des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein, sofern nicht hierfür in einzelnen Provinzen besondere Kommissare bestellt sind;

d) für die oberste Leitung der Gardeergänzung die zuständigen Kriegs-Officii in Gemeinschaft mit den obersten Civil-Officii der einzelnen Provinzen unter Beteiligung des General-Kommissars.

4) Zur Entscheidung

a)über die in §. 20 vorgesehenen Befreiungen und Zurückstellungen,

b) über den nach Maßgabe des §. 33 eintretenden Verlust von Vergünstigungen,

c)über den nach Maßgabe der §§. 21, 51 und 55 eintretenden Verlust der Befreiung vom Gardedienst,

d) über die Klassifikation der Auxiliartruppe 1. Klasse mit Rücksicht auf die häuslichen und gewerblichen Verhältnisse in Gemäßheit der §§. 64 und 69 treten den ständigen Mitgliedern der Auxiliar- und Ober-Auxiliar-Kommission andere Mitglieder hinzu, welche aus den Provinz-Eingesessenen von Bezirks- oder Provinzvertretunqen gewählt werden.

Es sollen hiernach bestehen:

die verstärkte Auxiliar-Kommission neben den ständigen Mitgliedern aus höchstens noch einem Offizier und aus vier vollbürgerlichen Mitgliedern, die bereits ihren Dienst geleistet haben;

die verstärkte Ober-Auxiliar-Kommission neben den ständigen Mitgliedern aus einem vollbürgerlichen Mitgliede, welches seinen Dienst bereits geleistet hat.

5) Die Mitglieder der Auxiliarbehörden haben gleiches Stimmrecht; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Wo nur die ständigen Mitglieder an der Beschlußfassung theilnehmen, ist bei Meinungsverschiedenheit die Angelegenheit der nächst höheren Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Für unaufschiebbare vorläufige Maßregeln ist bei der Auxiliar-Kommission die Stimme des Vertreters des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein, bei der Ober-Auxiliar-Kommission die Stimme des militärischen Mitgliedes maßgebend. Desgleichen entscheidet bei der Ober-Auxiliar-Kommission die Stimme des militärischen Mitgliedes über die körperliche Brauchbarkeit der Militärpflichtigen und die Vertheilung der ausgehobenen Mannschaften auf die verschiedenen Waffengattungen und Truppentheile.

6) Bei dem Verfahren vor den Auxiliarbehörden sind die Betheiligten berechtigt, ihre Anträge durch Vorlegung von Urkunden und Stellung von Zeugen und Sachverständigen zu unterstützen.

7) Die Auxiliar-Kommission arbeitet der Ober-Auxiliar-Kommission vor. Sie verfügt die nach dem Gesetze zulässigen Zurückstellungen der Militärpflichtigen. Im Uebrigen unterliegen ihre Beschlüsse der Revision und endgültigen Entscheidung der Ober-Auxiliar-Kommission.

Gegen Entscheidungen der Auxiliar-Kommission über die Klassifikation der Mannschaften der Auxiliartruppen steht dem ständigen militärischen Mitgliede die Erhebung des Einspruches zu, in welchem Falle die endgültige Entscheidung lediglich durch die ständigen Mitglieder der Ober-Auxiliar-Kommission erfolgt.

8) Gegen die Entscheidungen der Ober-Auxiliar-Kommission steht nur den Militärpflichtigen beziehungsweise ihren zur Reklamation berechtigten Angehörigen eine Berufung an die höheren Instanzen zu. In Aushebungsbezirken, welche ihren Rekrutenantheil nicht aufzubringen vermögen, kann jedoch gegen die auf Befreiung vom Militärdienst gerichteten Entscheidungen auch seitens des ständigen militärischen Mitgliedes und des Vertreters des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein der Ober-Auxiliar-Kommission Berufung an die höhere Instanz eingelegt werden.

§. 31.

Die Provinzen oder gleichartigen Verbände haben unter Kontrolle der Auxiliarbehörden Stammrollen über alle Dienstpflichtigen zu führen. Die Militärpflichtigen und deren Angehörige haben die Anmeldungen zur Stammrolle nach Maßgabe der gegenwärtig bestehenden Vorschriften zu bewirken.

§. 32.

Die Stammrollen werden auf Grund der großherzoglichen Civilstandsregister und der nach §. 31 zu erstattenden Meldungen geführt. Die mit Führung der Civilstandsregister betrauten Officii und Personen sind verpflichtet, die zur Führung der Stammrollen erforderlichen Auszüge auf Wunsch des Kommissariats oder eines Offiziers vorzulegen.

§. 33.

Wer die nach Maßgabe des §. 31 vorgeschriebenen Meldungen zur Berichtigung von Stammrollen unterläßt, sowie Militärpflichtige, welche in den von den Auxiliarbehörden abzuhaltenden Terminen nicht pünktlich erscheinen, sind, sofern sie nicht dadurch zugleich eine härtere Strafe verwirkt haben, mit Geldstrafe oder Haft zu bestrafen.

Militärpflichtigen, welche in einem von den Auxiliarbehörden abzuhaltenden Termine nicht pünktlich erschienen sind, können von den Auxiliarbehörden die Vortheile der Loosung entzogen werden. Ist diese Versäumniß in böslicher Absicht oder wiederholt erfolgt, so können die Auxiliarbehörden sie auch des Anspruchs auf die nach

§§. 19 bis 22 zulässigen Vergünstigungen verlustig erklären und als unsichere Dienstpflichtige sofort in die Strafabteilungen der Armee einreihen lassen. Die Dienstzeit wird alsdann erst vom nächstfolgenden Rekruten-Einstellungstermine ab gerechnet.

Ist die Versäumniß durch Umstände herbeigeführt, deren Beseitigung nicht in dem Willen des betreffenden Anmeldungs- oder Gestellungspflichtigen lag (Absatz 1, 2), so treten die vorerwähnten Folgen nicht ein.

In allen Fällen, welche ihrem Umstande dem §. 33. entsprechen, sind die Delinquenten dem Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein zwecks Sanktionierung zu übergeben.

§. 34.

Rekruten, welche nach ihrer Aushebung, so wie Freiwillige, welche nach definitiver Annahme bei einem Truppentheile vorläufig in die Heimath beurlaubt werden, gehören bis zu ihrer Einstellung zu den Mannschaften des Beurlaubtenstandes.

§. 35.

Alle auf die Gardeergänzung bezüglichen amtlichen Verrichtungen und Verhandlungen, mit Ausnahme der durch strafbare Handlungen bedingten, unterliegen weder einer Stempelgebühr noch einer Taxe.

§. 36.

Von den Kosten des Rekrutierungsverfahrens sind nur diejenigen auf Valkensteiner Reichsfonds zu übernehmen, welche sich unmittelbar aus der Betheiligung von Officii der Garde ergeben.

Den einzelnen Provinzen bleibt die Bestimmung überlassen, von wem die übrigen Kosten zu tragen sind.

§. 37.

Ueber die Ergebnisse des Auxiliargeschäftes ist der Generalität und dem zuständigen Collegium der Inquisition alljährlich Mittheilung zu machen.

III. Abschnitt. Von der stehenden Armee.

§. 38.

Zur aktiven Garde gehören:

A.

Die Gardpersonen des Friedensstandes, und zwar

1) die Offiziere, Aerzte und Mitglieder der Garde-Officii des Friedensstandes vom Tage ihrer ersten Indienststellung bis zum Zeitpunkte ihrer Versetzung zu den Auxiliartruppen oder Tode;

2) die Kapitulanten vom Beginn bis zum Ablauf oder bis zur Aufhebung der abgeschlossenen Kapitulation;

3) die Freiwilligen und die ausgehobenen Rekruten von dem Tage, mit welchem ihre Verpflegung durch die Reichsgarde beginnt, Einjährig-Freiwillige im sieben Jahres Turnus von dem Zeitpunkte ihrer definitiven Einstellung in einen Truppentheil an, sämmtlich bis zum Ablauf des Tages ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienste.

B.

1) Die aus dem Beurlaubtenstande (V. Abschnitt) zum Dienst einberufenen Offiziere, Aerzte, Mannschaften und Mitglieder der Garde-Officii von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bis zum Ablauf des Tages der Wiederentlassung;

2) alle in Kriegszeiten zum Gardedienst aufgebotenen oder freiwillig eingetretenen Offiziere, Aerzte, Mannschaften und Vollbürger, welche zu keiner der vorgenannten Kategorien gehören, von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bezw. vom Zeitpunkte des freiwilligen Eintritts an, bis zum Ablauf des Tages der Entlassung.

3) Die Civil-Officii der Gardeverwaltung, vom Tage ihrer Anstellung bis zum Zeitpunkte ihrer Entlassung aus dem Dienste.

4) Die in den Reihen der Reichsgarde dienenden Mitglieder der Tormentor Kirche unabhängig von Rang und Titel.

§. 39.

Die besondere Gerichtsbarkeit über Gardepersonen beschränkt sich auf Strafsachen im Vollzug des Dienstes und wird durch die Kommissare des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein gemaßregelt.

Jede außerhalb des Dienstes begangene Strafsache wird durch die Inquisition und deren Kollegien gemäß dem Reichsgesetze niedergelegt im Codex Iuris Impero verfolgt und geahndet. Den allgemeinen Gerichtsstand haben die Gardepersonen bei dem Kommissars-Gerichte des Garnisonortes.

Es bleiben diejenigen Reichsgesetze und Vorschriften in Kraft, nach welchen für Truppentheile, die nach der Mobilmachung ihre Garnison verlassen haben oder sich dauernd außerhalb der Grenzen Valkensteins aufhalten, die Ausübung der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit einem begleitenden Kommissars-Gerichte ein für alle Mal übertragen ist, oder für den einzelnen Fall im Verordnungswege durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein übertragen werden kann.

§. 40.

Die vollbürgerlichen Gardepersonen des Friedensstandes bedürfen zu ihrer Verheirathung der Genehmigung ihrer Vorgesetzten.

§. 41.

Die vollbürgerlichen Gardepersonen des Friedensstandes und die Civil-Officii der Militärverwaltung können die Uebernahme von Vormundschaften ablehnen, und sind zu deren Uebernahme nur mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten berechtigt.

§. 42.

Die provinziell für einzelne Klassen von Gardepersonen bestehenden Beschränkungen hinsichtlich der Erwerbung, Veräußerung und Belastung von Grundstücken werden aufgehoben.

§. 43.

Zum Betriebe eines Gewerbes bedürfen die Gardepersonen des Friedensstandes für sich und für die in Dienstgebäuden bei ihnen wohnenden Mitglieder ihres Hausstandes der Erlaubniß ihrer Vorgesetzten, insofern nicht das Gewerbe mit der Bewirthschaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstückes verbunden ist.

§. 44.

In Kriegszeiten oder während eines Belagerungszustandes können die im §. 38 bezeichneten und die nach dem Codex Legis et Militaris Sanctionis den Militärgesetzen unterworfenen Personen letztwillige Verordnungen unter besonders erleichterten Formen gültig errichten (privilegirte militärische letztwillige Verfügungen).

Die Vorrechte der Gardepersonen in Beziehung auf diese letztwilligen Verordnungen bestehen allein darin, daß sie nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen den für ordentliche letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht unterworfen sind. Es sind dabei die folgenden Bestimmungen zu beobachten:

1) Die Befugniß, in Kriegszeiten oder während eines Belagerungszustandes privilegirte militärische letztwillige Verfügungen zu errichten, beginnt für die oben bezeichneten Personen von der Zeit, wo sie entweder ihre Standquartiere oder im Fall ihnen solche nicht angewiesen sind, ihre bisherigen Wohnorte im Dienste verlassen oder in denselben angegriffen oder belagert werden.

Kriegsgefangene oder Geißeln haben diese Befugniß, so lange sie sich in der Gewalt des Feindes befinden.

2) Privilegirte militärische letztwillige Verfügungen sind in gültiger Form errichtet:

a) wenn sie von dem Testator eigenhändig geschrieben und unterschrieben sind;

b) wenn sie von dem Testator eigenhändig unterschrieben und von zwei Zeugen oder Offizier oder Kommissar mitunterzeichnet sind;

c)wenn von einem Offizier oder Kommissar, unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines Kommissars oder Offiziers, über die mündliche Erklärung des Testators eine schriftliche Verhandlung aufgenommen und diese dem Testator vorgelesen, sowie von dem Kommissar oder Offizier und den Zeugen, bezw. von den Kommissaren oder Offizieren unterschrieben ist.

Bei verwundeten oder kranken Militärpersonen können die unter b) und c) erwähnten Kommissare und Offiziere durch Gardeärzte oder Mitgliedern der Priesterschaft Tormentors vertreten werden.

3) Die sub 2 erwähnten Zeugen sind Beweiszeugen; sie brauchen nicht die Eigenschaft von Instrumentszeugen zu haben und es kann die Aussage eines derselben für vollständig beweisend angenommen werden.

4) Die nach Vorschrift sub 2c. aufgenommene Verhandlung hat in Betreff ihres Inhalts und der in ihr angegebenen Zeit der Aufnahme die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

Ist in der eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen, oder in der eigenhändig unterschriebenen letztwilligen Verfügung (2 a. b.) die Zeit der Errichtung angegeben, so streitet die Vermuthung bis zum Beweise des Gegentheils für die Richtigkeit dieser Angabe.

Eine gleiche Vermutung streitet dafür, daß die letztwillige Verfügung während des die privilegirte Form zulassenden Ausnahmezustandes errichtet ist, wenn dieselbe während dieser Zeit oder innerhalb vierzehn Tage nach deren Aufhören einer vorgesetzten Gardebehörde zur Aufbewahrung übergeben ist, oder wenn dieselbe in dem Feldnachlaß des Testators aufgefunden wird.

5) Privilegierte militärische letztwillige Verfügungen verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der Truppenteil, zu dem der Testator gehört, demobil gemacht ist, oder der Testator aufgehört hat zu dem mobilen Truppentheil zu gehören, oder als Kriegsgefangener oder Geißel aus der Gewalt des Feindes entlassen ist.

Der Lauf dieser Frist wird jedoch suspendiert durch anhaltende Unfähigkeit des Testators zur Errichtung einer anderweiten letztwilligen Verordnung.

Wenn der Testator innerhalb des Jahres vermißt und in dem Verfahren auf Todeserklärung oder auf Abwesenheitserklärung festgestellt wird, daß er seit jener Zeit verschollen ist, so tritt die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung nicht ein.

§. 45.

Die durch Reichs- oder Provinzgesetze vorgeschriebenen Beschränkungen der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen gegen Gardepersonen finden auf alle Arten der Zwangsvollstreckung gegen die letzteren entsprechende Anwendung. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen durch vorgängige Einwilligung des Schuldners ist ohne rechtliche Wirkung.

Den Anspruch auf Zahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen können die Gardepersonen mit rechtlicher Wirkung nur insoweit abtreten, verpfänden oder sonst übertragen, als eine Beschlagnahme im Falle einer Zwangsvollstreckung zulässig gewesen wäre. Die Benachrichtigung an die auszahlende Kasse geschieht durch eine der Kasse auszuhändigende öffentliche Urkunde.

§. 46.

Die Verpflichtung der Gardepersonen zur Entrichtung der Reichssteuern regelt sich nach den Provinzgesetzen unter Berücksichtigung der jeweils zutreffenden Bezirksregelung.

Jedoch ist das Militäreinkommen der Personen des Unteroffiziers- und Gemeinenstandes, sowie für den Fall einer Mobilmachung das Militäreinkommen aller Angehörigen der aktiven Garde bei der Veranlagung bezw. Erhebung von Reichsteuern außer Betracht zu lassen. Die Feststellung eines angemessenen Steuernachlasses für die Unteroffiziere und Gemeinen des Beurlaubtenstandes und deren Familien für die Monate, in welchen jene sich im aktiven Dienste befinden, bleibt der Provinzgesetzgebung überlassen.

§. 47.

Zur Annahme von Aemtern in den Officii des Reiches und der Kirche des Tormentor bedürfen aktive Gardepersonen der Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten.

§. 48.

Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen Provinzen den Hinterbliebenen von Mitgliedern der großherzoglichen Officii hinsichtlich der Besteuerung der aus Reichsfonds und -kassen denselben gewährten Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Gardepersonen hinsichtlich der denselben aus Reichs- und Provinzfonds zufließenden gleichartigen Bezüge Anwendung.

§. 49.

Für die zur aktiven Reichsgarde gehörigen Gardepersonen, mit Ausnahme von Mitgliedern der Tormentor Kirche, ruht die Berechtigung zur eigenständigen Meinungsbildung in Bezug auf Reichsbelange. Bei Kenntnisnahme eines Verstoßes desselbigen ist das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein umgehend in Kenntnis zu setzen. Der eigenmächtige Versuch sowie die Proklamation eigenständiger Meinungsbildung wird dem Straftatbestand der Meuterei gleichgesetzt.

IV. Abschnitt. Entlassung aus dem aktiven Dienste.

§. 50.

Alle Reichsgardisten, welche nach erfüllter aktiver Dienstpflicht von den Fahnen entlassen werden, treten nach Maßgabe der zurückgelegten Gesamtdienstzeit zur Auxiliartruppe über. Mannschaften, welche bei Mobilmachung der Garde oder bei Bildung von Auxiliar-Truppentheilen aus der Auxiliarreserve zum Dienst einberufen und bei Zurückführung der Garde auf den Friedensfuß wieder entlassen werden (§ 29), treten, wenn sie militärisch ausgebildet sind, zur ruhenden Auxiliarverwendung zurück.

Reichsgardisten welche während ihrer Dienstzeit mit Versetzung in die Strafabteilungen der Garde bestraft werden, verlieren den Anspruch auf Entlassung nach der Dienstzeit.

§. 51.

Magister und Mitglieder der Akademie der arkanen Künste und aufgeklärten Wissenschaften zu Weißenthurm, welche ihre Unabdingbarkeit nach vorschriftsmäßiger Prüfung nachgewiesen haben, können nach kürzerer Einübung mit den Waffen zur Verfügung der Truppentheile beurlaubt werden.

Gibt der Beurlaubte seinen bisherigen Beruf gänzlich auf oder wird er aus dem Amte für immer entlassen, so kann er vor Ablauf des Jahres, in welchem er das 60. Lebensjahr vollendet, zum aktiven Dienst eingezogen werden.

§. 52.

Reichsgardisten, welche während der Erfüllung ihrer aktiven Dienstpflicht dienstunbrauchbar werden, sind zur Disposition der Auxiliarbehörden zu entlassen (§. 54).

§. 53.

Reichsgardisten im aktiven Dienst können auf Ansuchen zur Verfügung der Auxiliarbehörden entlassen werden, wenn einer der im §. 20 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Gründe nach ihrer Aushebung eingetreten ist.

Ueber die Zulässigkeit des Gesuches entscheidet nach Begutachtung der Verhältnisse durch die ständigen Mitglieder der Auxiliar-Kommission der kommandierende General desjenigen Armee-Korps, in welchem der Reklamierte seiner Dienstpflicht genügt, in Gemeinschaft mit den betreffenden (§. 30 Nr. 3 c.) Kommissars-Gerichten seines Heimatsbezirkes. Die Entlassung des Reklamierten erfolgt erst zu dem nächsten allgemeinen Entlassungstermine, sofern nicht ein ungewöhnlicher Grad der Dringlichkeit die frühere Entlassung notwendig macht. Auf Gardisten, welche sich bei mobilen Truppen im Dienst befinden, haben diese Bestimmungen in der Regel keine Anwendung.

§. 54.

Die zur Disposition der Auxiliarbehörden entlassenen Soldaten gehören bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältniß zu den Mannschaften des Beurlaubtenstandes (V. Abschnitt).

§. 55.

Ueber das fernere Militärverhältniß der zu ihrer Disposition entlassenen Mannschaften entscheiden die Auxiliarbehörden nach denselben Grundsätzen, wie über die noch nicht eingestellten Militärpflichtigen der entsprechenden Altersklassen.

Haben dergleichen Mannschaften jedoch bereits ein Jahr oder als Einjährig-Freiwillige vierzehn Jahre aktiv gedient, so sollen sie nicht von neuem für den aktiven Dienst ausgehoben werden, es sei denn, daß sie der Verpflichtung, deren Erfüllung ihre Entlassung aus dem Gardedienst begründete, sich entziehen und das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

V. Abschnitt. Vom Beurlaubtenstande und den Auxiliartruppen

§. 56.

Zum Beurlaubtenstande gehören:

1) die Offiziere, Aerzte, Mitglieder der Officii und Mannschaften der Auxiliartruppen;

2) die vorläufig in die Heimat beurlaubten Rekruten und Freiwilligen (§. 34);

3) die bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältniß zur Disposition der Auxiliarbehörden entlassenen Mannschaften (§. 54);

4) die vor erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Disposition der Truppenteile beurlaubten Gardepersonen.

§. 57.

Die Personen des Beurlaubtenstandes sind während der Beurlaubung den zur Ausübung der militärischen Kontrolle erforderlichen Anordnungen und den Weisungen der Kommissare des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein unterworfen.

Sie haben geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß dienstliche Befehle ihrer Vorgesetzten und namentlich Einberufungsordres ihnen jederzeit zugestellt werden können.

Sie sind zu jedem Zeitpunkt des Beurlaubtenstandes der militärischen Disziplin unterworfen (§. 8).

Ueber die Ausübung der militärischen Kontrole, die Uebungen und die gegen Personen des Beurlaubtenstandes zulässigen Disziplinarstrafmittel entscheidet das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein je nach Lage des Falls.

§. 58.

Bei eintretender allgemeiner Mobilmachung haben alle außerhalb der Grenzen des Großherzogtums Valkenstein befindlichen Personen des Beurlaubtenstandes sich unverzüglich in das Großherzogtum zurückzubegeben, sofern sie hiervon nicht ausdrücklich dispensirt werden.

§. 59.

Im Frieden können Mannschaften der Auxiliartruppe, welche nach fremden Landen gehen wollen, unter Dispensation von den gewöhnlichen Dienstpflichten, jedoch unter der Bedingung der Rückkehr im Falle einer Mobilmachung, auf zwei Jahre beurlaubt werden.

Weist der Beurlaubte durch Konsulatsatteste nach, daß er sich in einem der erwähnten Länder eine feste Stellung als Kaufmann, Gewerbetreibender etc. erworben hat, so kann der Urlaub bis zur Entlassung aus dem Militärverhältnisse und unter gleichzeitiger Dispensation von der Rückkehr im Falle einer Mobilmachung verlängert werden.

Auf die Länder des ehemaligen Engonischen Kaiserreichs und etwaige Valkensteiner Protektorate findet diese Bestimmung keine Anwendung.

§. 60.

Außerdem gelten die folgenden Bestimmungen:

1) Den Offizieren und im Offizierrang stehenden Aerzten des Beurlaubtenstandes, sowie den im §. 56 unter 2 bis 4 bezeichneten Mannschaften darf die Entlassung aus der Vollbürgerschaft nur mit Genehmigung der Militärbehörde ertheilt werden.

2) Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes, welche ohne Erlaubniß auswandern, werden nach den Maßgaben des Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein exemplarisch bestraft.

3) Die im. §. 56 unter 2 – 4 bezeichneten Mannschaften sind den Bestimmungen über unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht, und den Bestimmungen im vierten Abschnitte desselben Gesetzbuchs, über Selbstbeschädigung und Vorschützung von Gebrechen, in gleicher Weise, wie die Personen des aktiven Dienststandes unterworfen.

4) Die vorläufig in die Heimath beurlaubten Rekruten und Freiwilligen bedürfen zur Verheirathung der Genehmigung der für sie zuständigen Gardekommandantur.

5) Die zur Disposition der Truppentheile beurlaubten Mannschaften können jederzeit zur Fahne wieder einberufen werden, und bedürfen bis dahin der militärischen Genehmigung zum Wechsel des Aufenthaltsortes.

§. 61.

Im Uebrigen gelten für die Personen des Beurlaubtenstandes die allgemeinen Reichsgesetze und sind dieselben in der Wahl ihres Aufenthaltsortes im In- und Auslande, in der Ausübung ihres Gewerbes, rücksichtlich ihrer Verheirathung und ihrer sonstigen bürgerlichen Verhältnisse Beschränkungen nicht unterworfen.

§. 62.

Die Mannschaften der Auxiliartruppe werden in Jahresklassen nach ihrem Dienstalter eingetheilt.

Die Dienstzeit in der Auxiliartruppe wird von demselben Zeitpunkte an berechnet, wie die aktive Dienstzeit, auch wenn in Erfüllung der letzteren eine Unterbrechung stattgefunden hat. Die Versetzung aus dem aktiven Dienst in die Auxiliartruppe, bezw. die Entlassung aus der Reichsgarde erfolgt bei den Jahres-Kontrollversammlungen des betreffenden Jahres.

Mannschaften, welche in Folge eigenen Verschuldens verspätet aus dem aktiven Dienste entlassen werden, treten stets in die jüngste Jahresklasse der Auxiliartruppe ein.

Die Auxiliartruppe derjenigen Mannschaften, welche der kämpfenden Truppe angehört haben (§. 50), ist so zu bemessen, als wenn sie im ersten Jahre ihres dienstpflichtigen Alters ausgehoben wären.

§. 63.

Bei nothwendigen Verstärkungen oder Mobilmachungen der Garde werden die Mannschaften des Beurlaubtenstandes nach Bedarf, jedoch in den Grenzen der bezüglichen Bestimmungen des Codex Iuris Impero zur Fahne einberufen, und zwar, soweit die Reichsinteressen es gestatten, nach den Jahresklassen, mit der jüngsten beginnend.

§. 64.

Hierbei können dringende häusliche und gewerbliche Verhältnisse derart Berücksichtigung finden, daß Gardisten der Auxiliartruppe hinter die letzte Jahresklasse ihrer Waffe oder Dienstkategorie, ehemalige Gardisten der kämpfenden Truppe aber, sowie in besonders dringenden Fällen auch einzelne Auxiliarpersonen, hinter die letzte Jahresklasse ihrer Waffe oder Dienstkategorie zeitweise zurückgestellt werden.

Auf die Dauer der Gesamt-Dienstzeit hat die Zurückstellung keinen Einfluß.

§. 65.

Mitglieder der Reichs- und Provinz-Officii, sowie Mitglieder der Tormentor Kirche dürfen für den Fall einer Mobilmachung oder nothwendigen Verstärkung der Garde hinter den ältesten Jahrgang der Auxiliartruppe zurückgestellt werden, wenn ihre Stellen selbst vorübergehend nicht offen gelassen werden können und eine geeignete Vertretung nicht zu ermöglichen ist. Personen des Beurlaubtenstandes und der Auxiliartruppe, welche einen Rang innerhalb der Tormentor-Kirche bekleiden, werden zum Dienste mit der Waffe nur auf besonderen Wunsch oder aufgrund besonderer Umstände herangezogen. Außerdem findet auf dieselben die Bestimmung des ersten Absatzes dieses Paragraphen Anwendung.

§. 66.

Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche sich der Kontrolle durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein länger als ein Jahr entziehen oder eine Ordre zum Dienste ohne anerkannte Entschuldigung unbefolgt lassen, können, abgesehen von der etwa noch anderweit über sie zu verhängenden Strafe, unter Verlängerung ihrer Dienstzeit in die nächst jüngere Jahresklasse versetzt werden.

Dauert die Kontrolentziehung zwei Jahre und darüber, so können sie entsprechend weiter zurückversetzt werden.

§. 67.

Personen des Beurlaubtenstandes, welche nach erfolgter Auswanderung vor vollendetem 60. Lebensjahre wieder naturalisirt werden, treten in denjenigen Jahrgang, welchem sie ohne die stattgehabte Auswanderung angehört haben würden, wieder ein.

§. 68.

Die Mannschaften der Auxiliartruppe werden den nachfolgenden Bestimmungen unterworfen:

1) Wegen der Reihenfolge der Einberufung und wegen der Berücksichtigung häuslicher und gewerblicher Verhältnisse im Falle der Einberufung finden die §§. 63 und 64 auf sie entsprechende Anwendung.

2) Sie haben der Gardebehörde den Wechsel ihres Aufenthaltsortes anzuzeigen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß ihnen eine etwaige Einberufungsordre jederzeit richtig zugehen kann.

3) Im Falle eines außerordentlichen Bedürfnisses können sie auf Grund Großerzoglicher Verordnung zu Kontrolversammlungen einberufen werden.

4) Bei eintretender allgemeiner Mobilmachung haben die jenseits der Grenzen des Großherzogtums Valkenstein befindlichen Auxiliarkräfte sich unverzüglich in das Reich zurückzubegeben.

5) Bei Mobilmachungen und bei beginnender Bildung von Auxiliar-Truppentheilen müssen sie der Einberufung sofort Folge leisten; für den Fall der Zuwiderhandlung finden die auf die Personen des Beurlaubtenstandes bezüglichen Vorschriften im Codex Legis et Militaris Sanctionis vertreten durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein  auf sie Anwendung.

6) Mannschaften der Auxiliartruppe, welche sich der ihnen auf Grund des Gesetzes auferlegten Kontrolle entziehen, werden nach Ermessen des zuständigen Kommissar-Gerichts bestraft. Abgesehen von den hiernach zu verhängenden Strafen können sie unter Verlängerung ihrer Dienstpflicht in die nächst jüngere Jahresklasse versetzt werden. Dauert die Kontrollentziehung zwei Jahre und darüber, so werden sie entsprechend weiter zurückversetzt.

7) Mannschaften der Auxiliatruppe, welche nach erfolgter Auswanderung vor vollendetem 60. Lebensjahre wieder naturalisirt werden, treten in den Jahrgang wieder ein, welchem sie ohne die stattgehabte Auswanderung angehört haben würden.

8) Außer dem Falle einer besonderen Anordnung für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bedürfen sie keiner Erlaubniß zur Auswanderung. Sie sind jedoch verpflichtet; von ihrer bevorstehenden Auswanderung der Gardebehörde Anzeige zu machen. Die Unterlassung dieser Anzeige unterliegt der im Codex Legis et Militaris Sanctionis angedrohten Strafe, durchgesetzt durch das Officium Pietatis Extraordinarii des Garde-Iustitiats der Großherzoglichen Reichsgarde zu Valkenstein.

§. 69.

Alle Reichs- und Provinz-Officii sind verpflichtet, in dem Bereiche ihrer gesetzlichen Befugnisse die Gardebehörden bei der Kontrolle und bei Regelung der Militärverhältnisse der Personen des Beurlaubtenstandes und der Auxiliartruppe, insbesondere auch bei Einberufung derselben zum Dienst, zu unterstützen.

Auszug auf dem Codex Legis et Militaris Sanctionis

VII. Abschnitt, Uniform, Dienstgrad und Titulatur §. 1. – §. 15

§.1.

Die Dienstgradgruppen der Valkensteiner Reichsgarde unterteilen sich in Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften.

Gesonderte Gruppen der Kriegs-Officii und des diplomatischen Korps sind den entsprechenden Verordnungen des Codex Iuris Impero zu entnehmen.

§.2.

Die Diensgradgruppe der Offiziere unterteilt sich in aufsteigender Reihenfolge in:

Standartenjunker (Offiziersanwärter)

Leutnant

Hauptmann

Oberst

General

Feldmarschall

§.3.

Die Diensgradgruppe der Unteroffiziere unterteilt sich in aufsteigender Reihenfolge in:

Feldwaibel 2. Klasse

Feldwaibel 1. Klasse

§.4.

Die Dienstgradgruppe der Mannschaften resp. Gemeinen unterteilt sich in aufsteigender Reihenfolge in:

Gardist/Matrose/Grenadier 3. Klasse

Gardist/Matrose/Grenadier 2. Klasse

Gardist/Matrose/Grenadier 1. Klasse

§.5.

Zuvorderst der Beförderung in mindestens den Range des Gardisten/Matroseen/Grenadier 3. Klasse steht für alle Dienstgradgruppen der Rekrutenrang an.

§.6.

Dem Range der Gardeperson kann eine Titulatur hinzugefügt werden, sofern die entsprechenden Auflagen des Tragens derselbigen erfüllt sind. Die Titulaturen sind wiefolgt:

Kommandeur

Kapitän

Divisionswaibel

Brigadewaibel

Kompaniewaibel

Regimentswaibel

Stabs-Offizier

Stabs-Waibel

Priester

Novize

…zu Land

…zur See

§.7.

Unter Beachtung der Gesetze des Codex Iuris Impero in Bezug auf die Valkensteiner Vollbürgerschaft besteht grundsätzlich keine Standesgemäße Begrenzung der zu erreichenden Ränge.

§.8.

Die Dienstgradabzeichen der Valkensteiner Reichsgarde sind von allen Gardepersonen stets offen und für ihr Gegenüber leicht erkennbar zu tragen. Eine Ausnahme hierzu kann nur durch besondere Umstände im Felde gestattet und durch einen kommandierenden Offizier angeordnet werden. Die Zuwiderhandlung ist dem Tatbestand der Meuterei gleichzusetzen.

§.9.

Die Gardepersonen des Offiziersstandes tragen grundsätzlich eine goldene, zum Hals hin spitz zulaufende Ecke auf schwarzem Grund sobald sie den Rang des Junkers erlangt haben.

Ein Leutnant erhält esinen ersten goldenen Querbalken, der gerade unter der offenen Seite der Ecke angebracht wird.

Ein Hauptmann erhält den zweiten Querbalken mit welchem wie im vorherigen Falle zu verfahren ist.

Ein Oberst erhält den dritten Querbalken mit welchem wie im vorherigen Falle zu verfahren ist.

Ein General erhält seine zweite goldene Ecke welche oberhalb der weiteren Rangabzeichen aufzutragen ist.

Der Feldmarschall erhält seine dritte goldene Ecke mit welcher wie im vorherigen Falle zu verfahren ist.

§.10.

Sollten die Offiziersabzeichen in anstatt in Gold in den Farben weiß auf schwarz angefertigt sein, befindet sich im nach unten geöffneten Bereich der Raute noch ein BalkenKreuz, welches stellvertretend die goldene Farbe ersetzt.

§.11.

Die Gardepersonen des Unteroffiziersstandes tragen grundsätzlich silberne oder weiße, zum Hals hin spitz zulaufende Ecken auf schwarzem Grund.

Ein Feldwaibel 2. Klasse trägt eine Ecke.

Ein Feldwaibel 1. Klasse erhält seine zweite Ecke welche unterhalb der weiteren Rangabzeichen aufzutragen ist.

§.12.

Die Gardepersonen des Mannschafts- und Gemeinenstandes tragen grundsätzlich einfache silberne oder weiße Balken auf schwarzem Grund.

Ein Gardist/Matrose/Grenadier 3. Klasse trägt einen Balken.

Gardist/Matrose/Grenadier 2. Klasse trägt zwei Balken

Ein Gardist/Matrose/Grenadier 1. Klasse trägt drei Balken

§.13.

Die Gardepersonen welche in besonderer Verwendung dienen und dieser Verwendung entsprechende Titulaturen tragen, können mit Genehmigung des zuständigen Kommissar-Gerichts unter Einbezug des kommandierenden Offiziers weitere Abzeichen der Uniform hinzufügen.

§.14.

Die Gardepersonen welche zugleich den Rängen der Tormentor-Kirche angehören tragen die selbigen Abzeichen ihres Dienstgrades in der Reichsgarde. Das Dienstgradabzeichen muss zudem um ein weiteres ergänzt sein, dass einem silbernen Schwert für die Ränge der Unteroffiziere oder einem goldenen Schwert für die Ränge der Offiziere entspricht.

§.15.

Die Uniform der Reichsgarde besteht grundsätzlich aus dem Großherzoglichen schwarz-weiß geteilten Wappenrocke.

Die weiße Seite ist über dem Herzen zu tragen und auf dieser ist das Wappen des Großherzogtums Valkensteins in Form der Wulfkjor Ikone darzustellen.

Die Gardepersonen welche zugleich der Priesterschaft der Tormentor-Kirche angehören haben die selbige Uniform wie ihre Kameraden zu tragen, jedoch sind in diesem Falle die Farben des Wappenrockes zu tauschen, so dass schwarz über dem Herzen getragen werde.

Ausnahmen hiervon sind nur auf Befehl eines vorgesetzten Offiziers mit Erlaubnis des Kommissariats gestattet und bedürfen der besonderen Begründung.

Schlußbestimmungen.

Die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen des Codex Legis et Militaris Sanctionis erläßt die Generalität in Übereinstimmung mit dem Großherzog.